Workshop 14: Ilisu hat System: Einblicke in die österreichische Exportförderung.

Nach einer kurzen Vorstellung des Vortragenden Thomas Wenidoppler (ECA Watch Österreich) sowie der TeilnehmerInnen konnte der Workshop gleich mit einer einleitenden Frage beginnen: Was sind ECAs? Was ist Exportförderung?

ECAs, Export Credit Agencies oder Export Kredit Agenturen, sind zum Großteil private Banken, welche im Namen eines Staates Haftung für bestimmte Exportprojekte übernehmen, wie zum Beispiel das Staudammprojekt Ilisu in der Türkei. Die Kosten einer solchen Exportförderung sowie die Haftung werden auf den Staat abgewälzt. Scheitern solche Projekte, haften letztlich die SteuerzahlerInnen! Häufig werden ECAs zur Versicherung eingesetzt, wenn andere Banken wie z.B. die Weltbank nicht bereit sind, die entsprechenden Risiken zu tragen und daher die Zusammenarbeit ablehnen. Das hohe Risiko bei so großen Projekten wie Ilisu hat oft auch damit zu tun, dass in Entwicklungs- und Schwellenländer exportiert wird, wodurch die Wahrscheinlichkeit von Währungsschwankungen oder Zahlungsausfällen drastisch steigt. Dies und die Standards der ECAs, welche aus Sicht ökologischer und sozialer Aspekte niedriger sind, als die der Weltbank, führen dann dazu, dass ECAs so häufig eingesetzt werden, um den Export bestimmter Güter zu ermöglichen. Im Fall Ilisu handelt es sich um österreichische Turbinentechnik.

In Österreich handelt es sich bei der OeKB, der österreichischen Kontrollbank, um jene Bank/ECA, welche im Auftrag des Staates das oben angesprochene Projekt, den Ilisu-Staudamm, fördert. Anzumerken ist auch, dass die Vergabe von Garantien der OeKB sich insgesamt auf 45 Milliarden Euro beläuft. Diese erhebliche Summe verteilt sich auf mehrere Projekte und darf nicht überschritten werden. Neben der Vergabe von Garantien werden auch noch sogenannte „soft loans“ vergeben, Kredite an Entwicklungsländer zu vergünstigten Konditionen, sprich längeren Laufzeiten und/oder geringeren Zinsen. Problematisch ist vor allem der Fakt, dass ein bestimmtes Potenzial zur Vertretung von Eigeninteressen nicht von der Hand zu weisen ist, wenn man bedenkt, dass 40% der OeKB der Bank Austria angehören.

Im Anschluss an diese einleitenden Worte wurde der Film: „Und macht euch die Erde Untertan“ von Christoph Walder vorgeführt. Der Film handelt vom bereits mehrmals erwähnten, sehr umstrittenen Staudammprojekt im Südosten der Türkei, seinen möglichen verheerenden Folgen, sowie von den Menschen, der Kultur und der Natur in dieser besonders fruchtbaren Gegend.
Auf die Frage, wer an diesem Staudammprojekt verdient, verweist der Film (neben den türkischen) vor allem auf die österreichischen, deutschen und Schweizer Unternehmen (z.B. Andritz oder Siemens). Die beeindruckenden Aufnahmen des Tigris zeigen, welche Masse an Kulturlandschaften und -schätzen durch den Bau des Dammes verloren gehen würden: von den zum Teil einzigartigen Tierspezies, deren Lebensraum überflutet würde, über die Pflanzenwelt, bis hin zu den mindestens 900 Jahren alten Pfeilern der Tigris-Brücke, über welche einst die Seidenstraße führte, und der historischen Stadt Hasankeyfs mit ihren vielen unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden und ihren einst bewohnten Felshöhlen. Und auch die Menschen werden einen erheblichen Preis zu zahlen haben, wenn der Damm ihre Stadt einmal überschwemmt hat. Traditionen sowie Clans und Dorfgemeinschaften würden verloren gehen. Hinzu kommt, dass die bis heute in der Landwirtschaft tätigen Familien in der Stadt wohl keine geeignete Beschäftigung finden würden. Ein Interview mit Osman Baydemir, Bürgermeister der Millionenstadt Diyarkabir, bestätigt dies und weist noch auf weitere Probleme hin, die in Zusammenhang mit dem Staudammbau stehen.Ein Projekt diesen Ausmaßes und mit diesen Folgewirkungen auf Natur, Menschen und Kulturgut würde in Europa niemals durchgesetzt werden können. Da in der Türkei ein solches Bewusstsein seitens der Regierung noch nicht vorhanden zu sein scheint, ist es um so schockierender, dass europäische Länder bzw. Firmen, welche auf nationaler Ebene auf die Erhaltung ihrer Kultur durchaus bedacht sind, sich an einem solchen Projekt beteiligen. Damit wird auch vom Film die Problematik der unterschiedlichen Standards aufgeworfen und somit die politische Kultur des modernen Europas kritisiert.

Nach der Vorführung des Films wurde hauptsächlich versucht, die Aspekte und Maßnahmen in den Vordergrund zu stellen, welche zu einem Rückgang von ECA-Projekten führen könnten. Mehr Transparenz zu schaffen, war der erste Ansatz. Bis vor kurzem fielen Entschlüsse unter vollkommenem Ausschluss der betroffenen Bevölkerung und auch ohne die österreichische Öffentlichkeit zu informieren. Die Neuerung, Informationen über Umweltprojekte mit schweren Auswirkungen 30 Tage vor der Zustimmung zu veröffentlichen, trage nur wenig zu einer Verbesserung der Lage bei, da die NGOs nicht in der Lage seien, die Umweltgutachten bei Projekten wie Ilisu in der Kürze der Zeit entsprechend zu verarbeiten und auf sie zu reagieren.

Weiters müsse die Partizipation der Betroffen gesteigert werden. Damit ist gemeint, dass Betroffene auch in die Planung der Projekte mit einbezogen werden, vor allem was Umsiedlung und Ausgleichsmaßnahmen betrifft. Von Seiten der OeKB besteht bis heute keine Richtlinie zur Partizipation. Auch die Verhinderung von Verschuldung durch Exportförderung und die Einhaltung von Menschenrechten werden nicht streng genug berücksichtigt bzw. kontrolliert.

Der Workshop lieferte noch viele weitere interessante Aspekte. Diesbezüglich sei auf die Website der ECA Watch Österreich verwiesen, auf welcher umfassende Informationen zu der Thematik ECAs und Exportförderung zu finden sind.