Im Workshop 4 der Entwicklungstagung wurde das Modell des partizipativen Budgets vorgestellt ein Konzept, das im Brasilien der 80er Jahre entstanden ist, seitdem in über 300 europäischen Städten angewandt wurde und mittlerweile auf dem Weg der EZA wieder in die Länder des Südens wandert.Ute Ammering und Tobias Töpfer vom Institut für Geographie der Universität Innsbruck haben den Workshop in einer spannenden Konstellation konzipiert: Dem ursprünglichen brasilianischen Modell wurde der BürgerInnenbeteiligungshaushalt, wie er aktuell in einigen Städten Deutschlands durchgeführt wird, gegenübergestellt was eine äußerst angeregte Diskussion auslöste.
Porto Alegre, 1989-2004
Bernhard Leubolt, Wirtschaftsuniversität Wien, stellte das partizipative Budget von Porto Alegre vor, entstanden auf Initiative der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) als diese 1989 in Brasilien die Wahlen gewann. Der historische Kontext des Widerstands gegen Diktatur und Klientelismus sei wichtig für das Verständnis einer Bewegung, die Demokratie im Sinne der Erfüllung materieller Bedürfnisse und der Teilhabe aller Bevölkerungsschichten an Entscheidungsprozessen definierte, so Leubolt. Das partizipative Budget in Porto Alegre bestehe aus einer Kombination von direkt-demokratischer und repräsentativer Demokratie: In einem 1. Schritt bringen BürgerInnen ihre Wünsche und Forderungen direkt vor und reihen diese nach Präferenz; dann legt die Lokalregierung Vorschläge zu deren Verwirklichung vor; die BürgerInnen wählen RepräsentantInnen, Forderungen werden gereiht und Indikatoren zur Messung ihrer Einhaltung festgelegt; schließlich wird das Budget im Stadtparlament beschlossen und Regeln für das Folgejahr werden festgelegt.
Das Modell sei auch deshalb so erfolgreich gewesen, da die PT sehr interessiert daran war, Beschlüsse der ParlamentarierInnen im Alleingang zu verhindern ohne entsprechende Mehrheit in allen Stadtparlamenten konnte sie durch die Beteiligung der BürgerInnen an der Budgeterstellung legitim deren Forderungen vorbringen. Weitere Erfolgsfaktoren, so Leubolt, seien die tatsächliche Entscheidungsbefugnis sowie die öffentliche Diskussion der Forderungen gewesen, die Solidarität unter BürgerInnen schuf. Mit der Institutionalisierung der PT und der Veränderung des politischen Kontexts haben jedoch auch die Architekten des partizipativen Budgets dieses zunehmend vernachlässigt.
Köln, 2008 und 2010
Sébastien Gölz berät mit seiner Firma zebralog GmbH&Co deutsche Stadtregierungen in der Planung von BürgerInnenbeteiligungsprozessen und stellte das Modell des BürgerInnenbeteiligungshaushalts in Köln vor. Die Stadt Köln führte erstmals 2008 ein elektronisches Verfahren der BürgerInnenbefragung zum Haushalt durch, welches ebenfalls in mehreren Phasen ablief: Mittels Pressearbeit wurden BürgerInnen informiert und zur Teilnahme angeregt, um anschließend per Internet, auf Versammlungen oder per Fragebögen, Vorschläge einzubringen und zu bewerten. Diese wurden durch die Verwaltung geprüft, Entscheidungen getroffen und ein Rechenschaftsbericht veröffentlicht. Eine eigens eingerichtete Website ermöglichte den BürgerInnen, sich über den Stand der Umsetzung zu informieren. Auswertungen zeigten, so Gölz, dass die gebildete Mittelschicht und die Altersgruppe 30-50 in der Beteiligung überrepräsentiert waren. 2010 wurde der Prozess wiederholt, allerdings mit geringerer Beteiligung.
Die Ziele der Stadtregierung seien, so Gölz, die BürgerInnen zu informieren, sie als NachbarschaftsexpertInnen und IdeengeberInnen mit einzubeziehen, aber auch, einen BürgerInnendialog zu ermöglichen. Das Verfahren wurde auch zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt eine Art partizipatives Sparen, wie es ein Workshopteilnehmer provokativ nannte.
BürgerInnenhaushalt: direkte Demokratie oder Scheinlegitimität?
Die Gegenüberstellung der beiden Modelle warf Fragen nach den Zielen, AkteurInnen und Rahmenbedingungen von Beteiligungsmodellen auf. Braucht es bestimmte Voraussetzungen, wie etwa eine linke Regierung, eine starke Zivilgesellschaft oder gar Krisen, für die Einführung eines solchen Modells? Das Beispiel Deutschland scheint diese Frage zu verneinen. Was sind die Ziele jener AkteurInnen, die auf Partizipation drängen? Während die PT Forderungen gegen die etablierten Parteien durchsetzen und die Mobilisierung breiter Teile der Bevölkerung erreichen wollte, war die Kölner Stadtregierung um Legitimität und Transparenz bemüht. Sowohl politischer Wandel als auch Kontinuität scheinen also unter dem Schlagwort BürgerInnenbeteiligung Platz zu haben. Damit stellte sich die Frage nach der Reichweite der Beteiligung: Porto Alegre ermöglichte BürgerInnen, Entscheidungen über einen Teil der städtischen Investitionen zu treffen, weder Einnahmen noch längerfristige Investitionen standen jedoch zur Diskussion. In Köln ist lediglich eine Informationsfunktion gegeben tatsächliche Entscheidungsmacht geht damit nicht einher.
Die Kritik an einer rein funktionellen, instrumentalisierenden oder gar manipulierenden Partizipation sind mindestens so alt wie das Konzept selbst. Letztlich geht es um Werte Begriffe wie Empowerment, aktive Zivilgesellschaft, Gemeinschaftsbildung, Solidarität, Transparenz und Verantwortlichkeit standen auch im Zentrum der Diskussion im Workshop. Die Vision einer anderen Art, Politik zu machen, ist besonders in den individualisierten Gesellschaften des Nordens ansprechend. Die Bedingungen von Beteiligung sind jedoch anders als in Brasilien, wie das Fehlen einer breiten Masse, die Transparenz in Budgetentscheidungen einfordert, oder aber auch das kulturell angepasste Modell der individuellen Beteiligung per Mausklick zeigt. In Wien würde jeder Versuch der Partizipation an parteipolitischen Interessen und langjähriger Freunderlwirtschaft scheitern, vermuteten einige TeilnehmerInnen.
Kann Partizipation verordnet werden? Viele würden die Tendenz, Partizipation in Ländern des Südens von oben herab einzuführen, kritisch sehen. Die Gegenüberstellung beider Modelle zeigte jedoch deutlich: Es gibt keine einfachen Antworten, sondern eine Vielzahl an Formen der Partizipation, die jeweils in ihrer spezifischen Ausformung beurteilt werden müssen. Partizipation an einem Prozess, in dem es um Nichts geht, ist ermüdend. So wird der Erfolg von Beteiligungsmodellen sich letztlich an deren Existenz und der Anzahl der Menschen, die sich dafür einsetzen, messen.
Zivilgesellschaftliches Budget 2012 in Österreich: https://www.wege-aus-der-krise.at/
Hier die beiden Powerpoint Präsentationen der Referenten:
PPP_Bernhard Leubolt.pdf (709.60 KB)
PPP_Sebastian Goelz.pdf (1.73 MB)
Die Autorin ist Mitglied des online-Redaktionsteams des Freire Zentrums.
