In diesem Workshop setzten sich die TeilnehmerInnen mit Ingrid Schwarz von Südwind NÖ Süd und Gottfried Mernyi von der Kindernothilfe Österreich mit entwicklungspolitischen Resolutionen des niederösterreichischen Landtags und ihren Weg in die Gesellschaft auseinander.In der ersten Einheit des Workshops ging es Gottfried Mernyi darum, die verschiedenen Etappen einer Resolution zu zeigen. Auf globaler Ebene werden von der UNO und ihren Organisationen Richtlinien vorgegeben, die über die EU auf die nationale Agenda kommen und im besten Fall in die jeweilige Gesetzgebung eines Landes einfließen. Der nächste Schritt betrifft die Länder: sie ermöglichen den Konnex zu den Gemeinden und somit zum/zur einzelnen BürgerIn. Resolutionen, die also der niederösterreichische Landtag beschließt, sind somit wichtig, um die Brücke zur kommunalen Ebene zu schaffen und Projekte auf dieser Ebene zu legitimieren. An diesem Nachmittag sollte dieser Weg anhand zweier Beispiele aufgezeigt werden, nämlich Fairer Handel und gegen ausbeuterische Kinderarbeit.
Derlei Resolutionen bringen meist politischen Konsens und werden ohne großen Trubel verabschiedet. Doch was passiert nach dem Beschluss? Wer sind die AkteurInnen, die eine Umsetzung vorantreiben, wie können positive Ergebnisse erzielt werden und welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft? Es braucht Menschen, die nicht zuschauen, wenn eine Resolution in der Schreibtischlade zu verstauben droht, sondern die sich dafür einsetzen, dass soviele BürgerInnen wie möglich von deren Inhalt erfahren, Menschen wie Ingrid Schwarz oder Gottfried Mernyi.
FAIRTRADE eine Erfolgsgeschichte rastet nicht
Als Beispiel dienen traditionelle Feuerwehrfeste, wie es sie in jedem Ort in Niederösterreich gibt, und doch unterscheiden sie sich in einigen Gemeinden von anderen. FAIRTRADE Banner zieren das Zelt und zum Kuchen gibt es nur fair gehandelten Kaffee. Derartige Best-Practice-Beispiele zeugen vom Erfolg der Initiative FAIRTRADE-Gemeinde, die bereits in 28 Gemeinden Eingang gefunden hat. Dies meint, dass in den öffentlichen Einrichtungen dieser Gemeinden fair gehandelte Produkte angeboten werden, Bildungsarbeit in Schulen, aber auch über Medien wie Gemeindezeitungen etc. geleistet wird. Information und Bewusstseinsschaffung stehen dabei an erster Stelle. Bevor jedoch dies alles passieren kann, muss viel Überzeugungsarbeit geschehen. Von konkreten Erfahrungen des Scheiterns eines solchen Antrags in ihrer Gemeinde berichtete eine Teilnehmerin. Spannend zu hören war, welche Widerstände sich da auftun und inwiefern zivilgesellschaftliche Gruppen eine Umsetzung vorantreiben können oder eben nicht. Oft genannte Probleme und Hindernisse für eine Gemeinde sind zum einen Überforderung angesichts der zahlreichen Projekte und Möglichkeiten wie etwa Klimabündnisgemeinde, gesunde Gemeinde etc., zum anderen werden aber auch immer wieder finanzielle Gründe genannt.
Gegen ausbeuterische Kinderarbeit neue Herausforderungen für die Zukunft
Kinderarbeit meint laut UN-Kinderrechtskonvention, wenn Kinder unter 18 Jahren, Arbeit verrichten müssen, die ihnen moralisch und/oder gesundheitlich schadet und sie am geregelten Schulbesuch hindert. Weltweit sind über 100 Millionen Kinder davon betroffen. Vieles von ihnen Produzierte erwerben wir in der westlichen Welt zu günstigen Konditionen.
Letztes Jahr hat sich nun der niederösterreichische Landtag gegen Produkte und Handelswaren, die durch Kinderarbeit entstanden sind, entschieden. Nun stellt sich die Frage, wie diese Empfehlung auf die Gemeinden und in das Bewusstsein der Bevölkerung weitergegeben werden kann.
Am Beispiel von Steinen wie Granit wird die Problematik aufgezeigt. Viele in Österreich verkaufte Steine kommen aus Indien und werden von Kindern und/oder unter sklavenhaften Arbeitsbedingungen abgetragen. Erste Ansätze versuchen dafür Bewusstsein zu schaffen. Das Gütesiegel mit dem Namen Zertifix, das bereits einige Steinmetze und Firmen erworben haben, garantiert bei ausländischen Steinen faire Arbeitsbedingungen und eben eine Gewinnung ohne Kinderarbeit. Zudem sind Gespräche zwischen der Wirtschaftskammer und großen Bestattungsunternehmen (zirka jeder vierte in Österreich aufgestellt Grabstein kommt aus Indien) in Gange..
Kremser Erklärung 2011
In der zweiten Hälfte des Workshops ging es nun darum, Ideen weiterzuentwickeln. Die TeilnehmerInnen waren aufgefordert, den Verantwortlichen Tipps für die weitere Arbeit mitzugeben. Soll in Niederösterreich eine eigene Initiative und ein Netzwerk gegen ausbeuterische Kinderarbeit gestartet werden und wenn ja, wie?
Es wurde viel diskutiert über Gütesiegel, ihre Einsetzmöglichkeiten und Wirkung, aber auch erforderliche Aufklärung für KonsumentInnen, über Bildungsarbeit, die bereits im Kindergarten ansetzen muss und andere Formen der Bewusstseinsschaffung. Ein Großteil der TeilnehmerInnen war sich einig, dass bei vorhandenen Projekten wie in den FAIRTRADE- Gemeinden anzusetzen sei und bereits geschaffene Kanäle für dieses neue Vorhaben genutzt werden sollten. Die Dorferneuerung in Niederösterreich wäre ein solcher, meint Gottfried Mernyi. Diese Aktion wurde 1985 ins Leben gerufen und will die OrtsbewohnerInnen ermutigen, Mitverantwortung für ihren unmittelbaren Lebensraum zu übernehmen und an dessen Gestaltung und Entwicklung mitzuarbeiten. Nachdem in diesem Projekt die Bauwirtschaft eine große Rolle spielt, könnten beispielsweise Förderungen vom Land nur dort vergeben werden, wo gewisse Standards eingehalten werden. Ohne Kinderarbeit könnte einer dieser Standards lauten. Diese Maßnahme würde dem Kauf von billigen Steinen aus Indien sicherlich entgegen wirken.
Die direkte Betroffenheit der TeilnehmerInnen, die vor allem durch die Greifbarkeit der Thematik zu erklären ist, war eindeutig spürbar. Im unmittelbaren Lebensumfeld, nämlich in der Gemeinde, kann entwicklungspolitisches Handeln passieren. Der Workshop eröffnete neue Perspektiven und regte zum Handeln an. Er zeigte auf, wie im Kleinen zum globalen Gemeinwohl beigetragen werden kann und dass, wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, sie das Gesicht der Welt verändern können.
Die Autorin ist Mitglied des online-Redaktionsteams des Freire Zentrums.
