Diese Frage reflektierte Irene Giner-Reichl, Sektionsleiterin der OEZA im BMeiA, am Morgen des zweiten Konferenztages im Gespräch mit Irmgard Kirchner (Südwind Magazin). Eine Zusammenfassung.Die Frage nach dem starken Staat gelte es zunächst zu präzisieren stellte Irene Giner-Reichl einleitend fest: Was bedeutet diese Stärke konkret? Definiert sie sich in Bezug auf globalisierte Märkte als gesteigerte Handlungskompetenz des Staates, sei sie aus ihrer Sicht von Nöten und wichtig. Problematisch sei diese Stärke hingegen dort, wo sie zum Instrument zur Einschränkung der Rechte und des Spielraums der Zivilgesellschaft werde.
Irene Giner-Reichl und Irmgard Kirchner
Darüber hinaus stelle sich in Zusammenhang mit einem starken Staat als Gewährleister von Gemeinwohl unweigerlich die Frage nach dessen unterschiedlichen Handlungsebenen. Eine geordnete Staatlichkeit auf lokaler Ebene sei ebenso bedeutsam, wie sein Engagement auf globaler Ebene, so Giner-Reichl. Während einerseits die Rolle lokaler Regierungen in der EZA immer wichtiger werde, sei internationale Zusammenarbeit unumgänglich, wo es um globale Gemeingüter gehe. Ein stabiles globales Finanzsystem, das Weltklima oder globale gesundheitliche Belange hier handle es sich um Bereiche, in denen lokale und nationale Strategien schlicht zu kurz greifen. Eine isolierte Betrachtung der verschiedenen Ebenen sei deshalb hinderlich, stellte Giner-Reichl fest, und Handlungsbedarf gäbe es immer auf lokaler, nationaler und globaler Ebene. Ein Zusammendenken des Globalen und des Lokalen brauche es auch, um eine festgefahrene Dichotomie zu verabschieden, die uns letztlich daran hindert, alternative Entwicklungswege überhaupt zu denken: die Vorstellung von der Ohnmacht der Nationalstaaten gegenüber einem bösen globalen System. Ein Beispiel wie Brasilien, wo Alternativen erprobt werden, illustriere eben auch, wie falsch diese Vorstellung sei, so Giner-Reichl.
Demokratie fordern und fördern
In Zusammenhang mit Irmgard Kirchners Frage, welche Art von Staat in der EZA gefordert und gefördert werde, unterstrich Giner-Reichl die zentrale Wichtigkeit des Ownership-Prinzips in der EZA: Die Partnerländer selbst seien für die Gestaltung der jeweiligen Entwicklungsprozesse zuständig, in Einklang mit ihren spezifischen demokratischen Strukturen. Die Verwirklichung von Demokratie im Entwicklungsprozess sei dabei eben zentraler Bestandteil des von der österreichischen EZA geforderten und geförderten Verständnisses von Staatlichkeit. Als Beispiel nannte Giner-Reichl in diesem Zusammenhang die großen Entschuldungsprozesse von Weltbank und Internationalem Währungsfond, die HIPC (heavily indebted poor countries) Initiative, die mit der Forderung verbunden waren, nationale Armutsbekämpfungsstrategien zu erarbeiten und zu implementieren, und zwar auf möglichst inklusive und partizipative Art und Weise.
Richtige Ziele, knappe Mittel
Auf die Frage hin, ob Österreich selbst als starker Entwicklungsstaat betrachtet werden könne, äußerte sich Giner-Reichl zunächst positiv, weil die im EZA-Gesetz festgeschriebenen Ziele Armutsbekämpfung, die Sicherung von Frieden und Sicherheit sowie der nachhaltige Umgang mit unserer Umwelt aus ihrer Sicht den richtigen rechtlichen Rahmen dafür bieten. Auch die konkrete entwicklungspolitische Praxis Österreichs, deren technische Qualität anerkannt sei, spreche für ein beachtliches und ernstgemeintes Commitment von staatlicher Seite. Schwächen gäbe es allerdings beim Umfang der zur Verfügung gestellten Mittel: das Ziel 2015 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die EZA aufzubringen werde ebenso wenig erreicht, wie derzeit die in der EU zugesagten 0,51% eine Tatsache, die Giner-Reichl als problematisch betrachtet, gleichzeitig aber auch unter Bezugnahme auf eine Situation extremer budgetärer Knappheit legitimiert.
Auch das Verhältnis von staatlichen und nicht-staatlichen AkteurInnen gelte es schließlich laut Giner-Reichl differenziert zu betrachten. Einerseits sei hier eine sinnvolle Arbeitsteilung wichtig, im Rahmen welcher die wechselseitigen Stärken möglichst gut genutzt werden. Neben einer klaren Verantwortung des Staates in den einen Bereichen, entsprechen anderswo die Möglichkeiten von NGOs als zivilgesellschaftliche AkteurInnen eher den Rahmenbedingungen, so beispielsweise im Kontext kleinerer karitativer Projekte. Andererseits erschöpfe sich das Verhältnis von Staat und nicht-staatlichen AkteurInnen idealerweise keineswegs in einer harmonischen und komplementären Zusammenarbeit. Es gehe hier auch um ein kontrolliertes, durchaus potentiell konfrontatives Aufeinanderschauen, in dem vor allem NGOs Regierungen genau beobachten und in die Pflicht nehmen auf Basis ihrer Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte und der Sicherung von Gemeinwohl.
Die soziale Dimension von Entwicklung stärken!
Während mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung aus Sicht Giner-Reichls ein möglicher Weg in diese Richtung entworfen wurde, gäbe es doch eine Reihe von Problemen bei dessen Umsetzung. Besonders die Vernachlässigung der sozialen Dimension nachhaltiger Entwicklung, die allzu oft hinter dem Schlagwort der grünen Wirtschaft verblasse, sei in diesem Zusammenhang Besorgnis erregend. Die zahlreichen Protestbewegungen dieser Tage sowie Hungerrevolten in den Ländern des Südens seien unmittelbarer Ausdruck dafür, dass diese soziale Dimension und damit auch die Frage des Gemeinwohls in den Mittelpunkt zu rücken sei, stellte Giner-Reichl abschließend fest.
Die Autorin ist Mitglied des online-Redaktionsteams des Freire Zentrums.
