Ende dieses Jahres laufen die Millenium Entwicklungsziele (MDGs) als globales entwicklungspolitisches Rahmenprogramm aus. Mit den nun folgenden „nachhaltigen Entwicklungszielen“ (SDGs) soll der scheinbare Gegensatz zwischen Wohlstand und Umweltschutz überwunden werden.Zwei Arbeitsgruppen der UNO entwickeln zur Zeit die Leitlinien des als „Post-2015 Agenda“ bezeichneten neuen Programms. Im Rahmen der 6. Österreichischen Entwicklungstagung veranstalteten das Karl-Renner-Institut, die AG Globale Verantwortung und die Dreikönigsaktion am 15. November 2014 einen Workshop, der sich mit Möglichkeiten und Grenzen dieses Prozesses befasste.
Entwicklung oder Dekolonialisierung
Zunächst wies Pablo Solón von der NGO Focus on the Global South die rund 25 TeilnehmerInnen auf das koloniale Erbe des Projekts „Entwicklung“ hin, das letztlich auf die weltweite Durchsetzung westlicher Produktions- und Konsummuster abziele. Statt weiterhin ein Modell zu imitieren, das zu nie dagewesener Umweltzerstörung und Ungleichheit geführt habe, gelte es, in den globalen Peripherien endlich eigenständige Entwicklungswege zu gehen. Als Beispiel nannte er das Konzept des Buen Vivir. Der südafrikanische Sozial- und Umweltaktivist Brian Ashley ergänzte: Wichtiger als eine neue globale Richtlinie sei die Stärkung der Handlungsspielräume peripherer Staaten, die permanent durch Auslandsschulden, Weltmarktdruck und multilaterale Abkommen eingeschränkt werden. Dies sei zwar noch keine Garantie für emanzipatorische Politiken, stärke aber die Chancen der Bevölkerung, ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen zu können.
Eine dekoloniale Entwicklungsagenda?
Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forums, griff diese Einwände auf und präsentierte Eckpunkte einer progressiven Entwicklungspolitik. Grundlage dafür sei ein neues Entwicklungsverständnis, das unterschiedliche Formen gesellschaftlichen Zusammenlebens anerkenne und Möglichkeiten regionaler oder nationaler Selbstbestimmung stärke. Globale Leitlinien dürften nicht mehr nur von PolitikerInnen und ExpertInnen verordnet werden. Vielmehr gelte es, demokratische Mechanismen zu schaffen, die, anders als die bisherigen Konsulationsprozesse, auch die Stimmen der gesellschaftlichen Ränder einbeziehen. Zudem sei im Rahmen der MDGs zu wenig über die Ursachen globaler Probleme reflektiert worden. Eine ernst gemeinte Transformationsagenda müsse die tiefliegenden strukturellen Hindernisse für eine gerechte und nachhaltige Welt benennen und langfristige Lösungsstrategien finden. Die Entwürfe für die SDGs zielten jedoch eher auf ein „green-washing“ des vorherrschenden Entwicklungsmodells ab. Denn während sich das zur Schau gestellte Umweltbewusstsein kaum in konkreten Zielen (etwa über CO2-Reduktionen) niederschlage, bleibe Wirtschaftswachstum ein zentraler Eckpfeiler des Programms.
SDGs in Österreich
Eine wesentliche Neuerung der Post-2015 Agenda bestehe im universellen Anspruch ihrer Richtlinien, die nunnehr auch für die Industrieländer gelten sollten und damit einen möglichen Hebel für tiefgreifende Systemreformen bieten könnten. Unter der Leitung Elfi Mores vom Ministerium für ein lebenswertes Österreich wurde daher diskutiert, welche Beiträge die österreichische Politik zu diesem Projekt leisten könnte. Entscheidend sei es, den Menschen Alternativen zu bieten, die eine Abkehr von schädlichen Produktionsformen und Verhaltensmustern attraktiv und gesellschaftlich akzeptabel machten. Dies könne etwa durch den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel im ländlichen Raum oder eine Steuer- und Subventionspolitik geschehen, die regionale und umweltschonende Wirtschaftskreisläufe fördere. Wirklich tiefgreifende Maßnahmen auf nationaler Ebene bedürften zu ihrer Umsetzung aber wiederum globaler Kooperation, um Kapital- und Steuerflucht zu verhindern.
Konsum und Politik
Wie wir eine sozial-ökologische Transformation durch unser alltägliches Handeln vorantreiben können, diese Frage diskutierte die Nationalratsabgeordnete Petra Bayr mit den TeilnehmerInnen. Zweifellos wichtig sei, über die globalen Verflechtungen und Konsequenzen des eigenen Lebensstils nachzudenken und diesen entsprechend zu ändern. Die Vorstellung, gesellschaftliche Probleme durch ethisches Konsumverhalten lösen zu können, müsse jedoch hinterfragt werden. Denn die Möglichkeiten der Mitbestimmung über den Einkaufskorb und damit der Geldbörse seien sehr ungleich verteilt. Zudem würden „fair“ und „bio“ viel eher neue Geschäftsfelder denn alternative Wirtschaftsbeziehungen schaffen. Ebenso wichtig sei es daher, neue Formen der Basisorganisation zu entwickeln, um an den Rand gedrängte Gruppen zu politisieren und langfristig heute übermächtig scheinende Realitäten verändern zu können.
Transformation „von oben“ oder „unten“?
Aus ähnlichen Gründen stellte Brian Ashley multilaterale Abkommen wie MDGs oder SDGs grundsätzlich in Frage. Derartigen Versuchen globale Probleme „von oben“ zu lösen, liege eine naive Vorstellung eines allmächtigen Staates zugrunde, die dessen strukturelle Abhängigkeit von Kapitalinteressen ignoriere. „Wenn der Wandel von den Menschen ausgehen sollte, dann müssen wir auch mit den Menschen arbeiten!“, ergänzte Pablo Solón. Es brauche also organische Massenorganisationen „von unten“, um globale Strukturen angreifen zu können. Zentral sei dabei, abstrakte Probleme wie Klimawandel und Kapitalismus mit konkreten alltäglichen Betroffenheiten wie Arbeitslosigkeit zu verbinden. Der One Million Climate Jobs Kampagne in Südafrika etwa gelinge es auf diese Weise, massiven Druck für eine radikale, sozial-ökologische Arbeitsmarktpolitik zu erzeugen. Demgegenüber warnte Jens Martens vor einer Spaltung zwischen großen reformorientierten NGOs und Basisorganisationen. All diese Initiativen seien wichtig, da sie Machtverhältnisse auf unterschiedlichen Ebenen herausforderten. Doch gelte es diese zu einem gemeinsamen Kampf zu vereinen, der emanzipatorische Kräfte in ihren jeweiligen Handlungsfeldern stärke.
Der Autor ist Mitglied des Online-Redaktionsteams des Paulo Freire Zentrums und studiert Internationale Entwicklung. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Weiterführende Links:
– Paper zu den SDGs (Englisch): United Nations Open working group on sustainable development goals.pdf (1.43 MB)
– Veranstalter dieses Forums:
AG Globale Verantwortung
Dreikönigsaktion
Renner Institut
Fotos: Michael Straub
