Angesichts der aktuellen Unsicherheiten, welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen die Corona-Krise mit sich ziehen wird, organisierte die zivilgesellschaftliche Bewegung Attac am 9. April ihr erstes Webinar zu diesem Thema.
Die Attac-Referentin für EU- und Finanzthemen Lisa Mittendrein führte durch ein Gespräch mit Kurt Bayer (ehemaliger Weltbank-Direktor und Attac-Sprecher für Bankfragen) und Julia Litofcenko (Ökonomin und Attac-Vorstandsmitglied). Die mit an die 250 Personen durchaus hohe Teilnehmer*innenzahl und die zahlreich gestellten Fragen im Anschluss zeigten, dass großes Interesse und Diskussionsbedarf zu diesem Thema bestehen.
Krise trifft Arbeiter*innen, Unternehmen, Finanzmärkte und Pensionssysteme.
Das Coronavirus hat eine weltweite Wirtschaftskrise ins Rollen gebracht. Unternehmen können nicht mehr produzieren, Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz und reduzieren ihre Ausgaben auf das Nötigste: Der Markt steht sowohl angebots- als auch nachfragebedingt still. Wie schwerwiegend die Krise noch wird, kann man kaum einschätzen. Es hängt laut Kurt Bayer unter anderem davon ab, wie lange die unterschiedlichen Sektoren brauchen werden, um ihren Normalbetrieb wieder aufnehmen zu können. Viele Unternehmen sind Teil globaler Lieferketten, die momentan schwer aufrechtzuerhalten sind. Besonders stark werde es aber Länder des Globalen Südens treffen, die einerseits über schwache Gesundheitssysteme verfügen und andererseits vom Tourismus und Rohstoffexport leben, deren Nachfrage wohl noch länger stillgelegt sein wird.
Die Corona-Krise hat mit einem realwirtschaftlichen Problem begonnen, zeigt aber bereits Auswirkungen auf die davor schon instabilen Finanzmärkte, wo es im März zu den größten Kursstürzen seit 2008 kam. Direkt spürbar wird das beispielsweise in Ländern mit Pensionssystemen, die auf Investitionen am Aktienmarkt beruhen und somit derzeit große Schwierigkeiten haben, Pensionen auszuzahlen. Auch Banken werden durch Kreditausfälle stark betroffen sein.
Staaten sind zu stark von Banken abhängig.
Laut Julia Litofcenko gebe es einige Faktoren, die das Wirtschaftssystem krisenanfällig machen und gegen die nach der letzten Wirtschaftskrise nicht bestimmt genug vorgegangen wurde. Eines der größten Probleme sieht die Ökonomin in der starken staatlichen Abhängigkeit von großen Geldinstituten. Einige wenige Banken könnten im Falle einer Krise die ganze Welt mit sich ziehen, sodass Staaten gewissermaßen gezwungen sind, diese Banken zu retten. Staatsfinanzierung, Pensionen und andere Teile der Gesellschaft hängen oft von spekulativen Tätigkeiten am Finanzmarkt ab. Wären staatliche Angelegenheiten stärker vom Finanzmarkt getrennt, hätten Finanzkrisen weniger Auswirkungen auf die Realwirtschaft.
Systemeinbruch zeigt Ausbeutung und mangelnde lokale Kontrolle.
Wenn das System so wie jetzt gerade einbricht, werden Abhängigkeitsverhältnisse deutlich, die meist irgendeiner Art von Ausbeutung entstammen, meint Julia Litofcenko. In Österreich wurde beispielsweise schnell spürbar, wie viele lebenswichtige Arbeiten in der Pflege oder Landwirtschaft von Arbeiter*innen aus östlichen Nachbarländern geleistet werden, die um denselben niedrigen Lohn mit österreichischen Arbeitskräften nicht ersetzbar sind. Doch nicht nur Ausbeutung von Arbeitskräften, sondern auch von natürlichen Ressourcen ist eine treibende Kraft des Welthandelssystems. Durch all diese Abhängigkeiten von anderen Staaten, Banken und Unternehmen im realwirtschaftlichen als auch im finanziellen Sektor geht die lokale Kontrolle verloren. Dadurch sinkt die Überlebensfähigkeit einzelner Staaten und Wirtschaftskrisen wirken sich durch die starken Zusammenhänge sehr schnell weltweit aus.
Wachsame Zivilgesellschaft gefragt.
Hinsichtlich politischer Perspektiven scheinen die Attac-Referent*innen etwas hoffnungsvoller gestimmt, trotzdem warnen sie vor Trugschlüssen.
In so einem offenen Moment, wo vieles neu diskutiert wird, besteht Potenzial für positive Veränderungen: Spekulative Geschäfte am Finanzmarkt und Einsparungen im Gesundheitssystem stellen sich nun als problematisch heraus, auch über die Bewertung von Arbeit könnte es eine neue Debatte geben und im Zuge von Reformen könnte sozialökologische Veränderung mitgedacht werden.
Die letzte Wirtschaftskrise 2008 aber zeigte: Auch wenn vorerst politischer Wille zu grundlegenden Reformen vorhanden ist, kann sich die Meinung von Entscheidungsträger*innen nach der Krise sehr schnell wieder ändern. Außerdem muss sichergestellt werden, dass radikale Maßnahmen für die Bewältigung der Krise wie beispielsweise extreme Sicherheitsbestimmungen oder Freiheitseinschränkungen nach der Krise auch wieder rückgängig gemacht werden.
Für beides ist jetzt öffentlicher Druck wichtig, sind sich die Expert*innen einig. Allgemein ist es Aufgabe der Zivilgesellschaft, in dieser veränderungsreichen Zeit systemische Probleme aufzuzeigen und die richtige Frage zu stellen: Wer profitiert von einer gewissen politischen Entscheidung? Wohin fließen Hilfszahlungen?
Forderungen und Chancen.
Um die Krisenkosten gerechter zu verteilen, fordert Attac einen Corona-Lastenausgleich, sprich Reiche sollen einen größeren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Weiters sollen Rettungen im privaten Sektor durch den Staat an langfristig sinnvolle Bedingungen gekoppelt werden: Klimaschädliche Aktivitäten wie Flugverkehr sollen nicht in gleicher Weise unterstützt werden wie nachhaltige Branchen.
In der Diskussion wurde spürbar, dass die Teilnehmer*innen auf der Suche nach solchen konkreten Ansatzpunkten waren. Neben Bedenken über die Auswirkungen der Coronakrise auf die politische und wirtschaftliche Gemeinschaft der Europäischen Union wurden vor allem aktuelle Chancen diskutiert. Lisa Mittendrein formuliert es an einer Stelle sehr schön: Wir brauchen jetzt mehr „Mut zur Konfrontation“.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
Foto: Webinar © Attac.
