Am zweiten Tag der 6. Entwicklungstagung gab Jens Martens einen Überblick über aktuelle Umbrüche der internationalen Entwicklungspolitik. Kommentiert wurde er von Elfi A. More. Im Anschluss zeigten Pablo Solon und Diane Elson Blicke auf Alternativen zum Status quo auf.Jens Martens (Global Policy Forum) legte die entwicklungspolitische Realpolitik der Gegenwart und der vergangenen zwei Dekaden seit der Rio-Umweltkonferenz 1992 dar. Während sich auf der Rio-Konferenz ein normativer Konsens über die Notwendigkeit von mehr Nachhaltigkeit in den Rio-Prinzipien und dem Aktionsprogramm der Agenda 21 niederschlug, sei mit der Zeit der Diskurs der Globalisierungsnotwendigkeit in den Vordergrund gerückt. Die Privatwirtschaft habe zusehends an Ansehen als Motor von Wachstum und Fortschritt gewonnen. Dadurch habe sich das Entwicklungsverständnis auf die Ziele der sozialen Marktwirtschaft verengt, während ökologische, sozioökonomische und menschenrechtliche Dimensionen zunehmend ausgeblendet würden.
Ist eine inklusivere Entwicklungsagenda nötig?
Im Jahr 2000 wurden die Millennium Development Goals (MDGs) beschlossen. Mit einer Laufzeit von 15 Jahren sollten sie zur Reduzierung globaler sozialer Ungleichheit beitragen. Durch ihre inhaltliche Verengung auf Dimensionen sozialer Marktwirtschaft hätten sie aber nicht zur Lösung multipler Krisen beitragen können. „Deshalb fordern heute viele Stimmen radikale Veränderungen der Architektur internationaler Entwicklungszusammenarbeit: Hin zu einer mehrdimensionalen, breiteren, global gültigen Agenda, die die Menschenrechte zur Grundlage nehmen und ökologische Kapazitäten unseres Planeten berücksichtigt“, so Martens.
Nach 2015?
Gegenwärtig wird im Rahmen der Post-2015-Agenda von den Vereinten Nationen die Folgegeneration von Entwicklungszielen, die Sustainable Development Goals (SDGs), ausgehandelt. Diese seien insbesondere eine Chance, die Verkürzung von Entwicklungspolitik auf „Nachholende Entwicklung“ des Globalen Südens aufzuheben. Insbesondere die vorgeschlagenen Entwicklungsziele „Sicherstellung nachhaltiger Konsumweisen“, „Reduzierung der Ungleichheit zwischen Staaten“ sowie „Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften“ betone explizit auch die Verantwortlichkeit des Globalen Nordens für die Erreichung der Post-2015-Ziele. Bisher seien die Zielvorschläge jedoch zu vage formuliert, um konkrete Verpflichtungen für staatliche Akteure ableiten zu können. Umstrittene Fragen in der Definition der künftigen SDGs seien darüber hinaus die Frage nach Kohärenz mit anderen politischen Agenden (wie z.B. den vieldiskutierten interkontinentalen Freihandelsabkommen) sowie das Dilemma der Zuständigkeit, da die Post-2015-Agenda nur aus gewissen Sparten von Regierungs- und zivilgesellschaftlichen Organisationen heraus entwickelt würde.
Nachhaltigkeit – mehr als ein Schlagwort?
Im Kommentar bemerkte Elfi A. More (BMLFUW) den inflationären Gebrauch des Schlagwortes Nachhaltigkeit und dessen Entleerung in Werbekampagnen der Privatwirtschaft. Während Nachhaltigkeit oft als Synonym für Umweltgerechtigkeit oder für Dauerhaftigkeit gesehen werde, stehe nachhaltige Entwicklung für wesentlich mehr. So gelte es z.B. auch, die sozialen Auswirkungen der Kaufkraft des Globalen Nordens auf den Süden als Bestandteil nachhaltiger Entwicklung zu fassen. Insgesamt wünschte sich More statt einer problemlösungsorientierten Entwicklungspolitik eine präventive. Insbesondere gelte es, die SDGs entsprechend entwicklungspolitischer Prioritäten konkret zu formulieren, um realistische Ziele für die internationale Gemeinschaft zu setzen. Um die Post-2015-Agenda auch in Österreich entsprechend der Bedürfnisse der Bevölkerung umsetzen zu können, sei im Frühjahr 2015 in Österreich ein Dialog mit der Zivilgesellschaft geplant.
Kritische Stimmen
Als kritische Perspektive auf die Post-2015-Agenda stellte Pablo Solon (Focus on the Global South) dar, wie Privatwirtschaftsakteure Partikularinteressen in den Entwurfstext der Agenda einbringen. Insbesondere FinanzdienstleisterInnen hätten die Agenda als Möglichkeit erkannt, über die Erschließung der Naturfunktionen neue Produkte zu generieren und unerschlossene Märkte zu kommodifizieren. Dies z.B. durch die Verankerung von Privatwirtschaftsbeteiligung in den Forderungen nach Zugang zu Trinkwasser oder zu Energie.
Auch Diane Elson, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe zu den MDGs und der UK Women’s Budget Group, sah ein Weitermachen wie bisher in der Entwicklungspolitik als unverantwortlich. Anzustreben sei die Berücksichtigung universeller Menschenrechte in allen multilateralen Verhandlungen über Entwicklung, Handel und internationale Zusammenarbeit. Ein Anliegen sei ihr insbesondere auch die Überführung unbezahlter Frauenarbeit in entlohnte, hochwertige und mit adäquatem Rechtsschutz versehene Arbeitsverhältnisse. Dazu schlug sie folgenden Dreischritt vor: Die Anerkennung von unbezahlter Arbeit durch Systeme sozialer Sicherung, ihre anschließende Reduktion sowie letztlich die demokratische Umverteilung verbleibender unbezahlter Arbeit über öffentliche Dienstleistungen oder private Kooperativen. Die Stadt Wien sei ein konkretes Vorbild wie inklusive Verteilungsgerechtigkeit gelebt werden kann.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Annelies Vilim (AG Globale Verantwortung). Ihre Organisation fordere eine stärkere Verankerung global-nachhaltiger Armutsbekämpfung in der Praxis auch österreichischer Akteure, nicht nur in deren Positionspapieren.
Der Autor ist Mitglied im Redaktionsteam des Paulo Freire Zentrums und studiert Internationale Entwicklung an der Universität Wien. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Fotos: Michael Straub
