EZA, SSR und BKA – wofür stehen diese Abkürzungen und was haben sie gemeinsam? Debatten zu Überschneidungen und Gegensätzen zwischen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik: Ein Bericht aus Forum fünf der 6. Entwicklungstagung 2014.
Per definitionem
Liebe LeserInnen, die ihr Nicht-ExpertInnen in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) oder Sicherheitspolitik seid – ihr hättet es als TeilnehmerInnen in diesem Forum nicht leicht gehabt. EZA, SSR, DDR, 3P, RtP, UN1325 – Diskussionen gespickt mir Akronymen aus gleich zwei Fachgebieten, von dem eines so geheim ist, dass es selten in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ließen die versiertesten ZuhörerInnen aussteigen. Es lohnt sich dennoch den Artikel zu lesen, denn grundsätzlich sind die Diskussionen spannend.
Foto: Michael Straub
Sicherheitspolitik wird von Bundeskanzleramt, Außen-, Innen- und Landesverteidigungsministerium definiert. Während die Sicherheitsstrategie in erster Linie Bedrohungen an Österreich vermeiden will, wurde im Forum vor allem die Perspektive des österreichischen Einsatzes für Frieden und Sicherheit in fragilen Staaten diskutiert. Überschneidungen mit der EZA gibt es also in der Geographie – immer mehr Empfängerländer von EZA werden fragil und sämtliche Aktivitäten in solchen richten sich nach der Sicherheitslage. Ob darüber hinaus auch inhaltlich Überschneidungen bestehen, war eine zentrale Frage des Forums.
Die EZA war in diesem Forum vor allem aus der Perspektive der Humanitären Hilfe und der Arbeit in post/Konflikt Situationen sowie der öffentlichen EZA vertreten. Ein mindestens ebenso großer Anteil beschäftigte sich a) mit längerfristigen Problemen (z.B. Klimawandel), b) mit friedlichen, aber armen Ländern (in denen aber keine Überschneidung mit Sicherheits-Interventionen stattfindet) und c) in Zusammenarbeit mit oder von zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Das Feld abstecken
Neben der gemeinsamen EU-Entwicklungsagenda gibt es seit 2003 eine gemeinsame EU-Sicherheitsstrategie. Referent Arnold Kammel (Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik) stufte diese allerdings als wenig weitsichtig ein, da sie sich auf Länder rund um Europa konzentriert, also nicht jene Staaten, von denen heute tatsächlich ein Sicherheitsrisiko ausgehe. Er begann einige Verbindungen zu skizzieren: Die EU verfolge mit ihrem comprehensive approach zwischen Diplomatie, Sicherheitspolitik und EZA zwar ähnliche Ziele, welche Interessen über einen Einsatz entscheiden, sei aber politisch und keinesfalls eindeutig auf eine gemeinsame Strategie zurückzuführen. Warum Kongo, nicht aber Ruanda?
Die Bereiche ständen zudem in Konkurrenz um Finanzierung, vor allem bei steigender Anzahl von Krisenherden und gleichbleibenden Ressourcen. Die Wirkung von militärischen Einsätzen, sogenannten Missionen, werde zunehmend in Frage gestellt, so Kammel – eine Debatte, die in der EZA ja schon lange geführt wird.
Foto: Michael Straub
Menschliche Sicherheit = Sicherheit UND Entwicklung
Ursula Werther-Pietsch (Uni Graz, Außenministerium/BMeiA) erklärte den Prozess der Festlegung von Schwerpunktländern und -themen der EZA im Dreijahresprogramm. Konzentration sei wichtig, um die Wirksamkeit zu erhöhen – ein Grundsatz der auch für die Sicherheitspolitik gelte. Beide Politikbereiche seien keinesfalls getrennt voneinander zu sehen. Z.B. werde es ein Gesamtkonzept für staatliche Auslandseinsätze geben, das Humanitäre Hilfe ebenso wie Sicherheitspolitik umfassen werde. Zudem habe sich das Ziel „menschliche Sicherheit“ zu gewährleisten, von einem militärischen hin zu einem menschenrechtlichen Konzept gewandelt, was Überschneidungen der Ziele deutlich zeigten. So beinhalte auch die jetzige Version der Sustainable Development Goals (SDGs) ein Ziel betreffend friedliche und inklusive Gesellschaften.
UN Resolutionen zur Rolle von Frauen in Krieg und Friedensprozessen
Jedes state of the art-Entwicklungsprojekt beinhalte eine Analyse der Ungleichheit zwischen Geschlechtern und nehme auf diese Bezug. Durch die UN Resolution 1325 (sowie komplementäre Resolutionen 1820, 1888, 1889, 1960 und 2160) wurde die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Unterschiede mit der Anerkennung von Frauen als Opfern von Kriegsverbrechen und AkteurInnen in Friedensprozessen in den sicherheitspolitischen Diskurs gebracht.
Brigitte Holzner (Beraterin und unabhängige Gender-Expertin) stellte die wichtigsten Inhalte der Resolutionen vor: Sexuelle Gewalt werde als Kriegsverbrechen definiert mit dem Ziel, diese strafrechtlich zu verfolgen. Schutz von Frauen auf der Flucht oder in militärischen Interventionen, Unterstützung von Soldatinnen bei der Demobilisierung und Reintegration sowie Teilnahme von Frauen an Friedensverhandlungen seien weitere Ziele. Kritisch merkte sie an, dass Krieg und Militarisierung an sich durch die Resolutionen nicht in Frage gestellt, Frauen weiterhin als Opfer und Männer als kriegerisch definiert („maybe it’s nice to carry a gun„) und Intersektionalität (v.a. in Bezug auf Religion) ignoriert werde.
Der New Deal am Beispiel des Südsudans
Jan Pospisil (OIIP) skizzierte die Geschichte der Unabhängigkeitswerdung des Südsudans sowie aktuelle politische und militärische Entwicklungen. Der Südsudan sei lange Zeit von der internationalen Gemeinschaft als Musterbeispiel des Erfolgsrezepts New Deal betrachtet worden – EZA und Sicherheitsstrategie hätten Hand in Hand erfolgreich die Entstehung des Staates begleitet. Der Erfolg des „all in one“ Konzepts sei Anfang des Jahres durch den Putsch plötzlich – zur Überraschung der internationalen Gemeinschaft – gescheitert. Pospisil argumentierte, dass politische Prozesse nicht durch technokratische Interventionen entpolitisiert werden können, sondern ihre eigene Dynamik mit sich bringen und Zeit brauchen. Ob der New Deal damit gescheitert sei, ließ er unbeantwortet.
Das Forum wurde von Johannes Steiner(IUFE) und Arnold Kammel (AIES) koordiniert.
PS: Hier die Auflösung vom einleitenden Rätsel: EZA = Entwicklungszusammenarbeit; SSR = Security Sector Reform; BKA = Bundeskanzleramt!
Die Autorin ist Mitglied im Online-Redaktionsteam des Paulo Freire Zentrums und arbeitet bei CARE. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
