Was ist eigentlich bei der 6. Österreichischen Entwicklungstagung herausgekommen? Die Veranstaltung hat Raum für Debatten über Grundfragen der Entwicklung geboten, und der wurde auch gut genutzt. Tatsächlich steht Entwicklungspolitik heute vor ihrer Existenzfrage. Teil 2 über das Drama der EZA und die Tragöde der formellen Politik.
Debatte 3: Gehört EZA eingestellt?
Mit der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) wurde hart ins Gericht gegangen, und dies nicht nur bei jenem Workshop, der eine Gerichtsverhandlung nachstellte: Ein Ankläger rief unterschiedliche Zeugen dazu auf, ihre Beweise gegen die Sinnhaftigkeit der Entwicklungszusammenarbeit vorzulegen. Dennoch wurde EZA freigesprochen, interessanterweise gegen die Stimmen von Persönlichkeiten, die mit EZA sehr vertraut sind.
Auch im Plenum wurde EZA mehrfach in Frage gestellt, und dies auch aus Sicht der ReferentInnen aus dem Süden. Samia al Botmeh zeigte auf, dass EZA in Palästina die koloniale Herrschaft Israels legitimiere und zementiere, damit ihren eigenen offiziellen Zielen, Souveränität und wirtschaftliche Eigenständigkeit zu fördern, zuwiderhandle. Ebenso wenig sahen Brian Ashley oder Pablo Solon in EZA sinnvolle Wege zur Lösung der anstehenden Fragen. Jens Martens brachte zu Abschluss seiner Präsentation ein Zitat des bekanntesten deutschen Theoretikers des Postdevelopment, Wolfang Sachs: „Die letzten vierzig Jahre kann man als Zeitalter der Entwicklungspolitik bezeichnen. Aber diese Epoche geht zu Ende, und es wird Zeit, einen Nachruf zu formulieren.“ (Sachs 1993)
Fast einsam wirkte daher Robert Zeiner (ADA), der sich zu Beginn seines Statements als Freund der EZA positionierte und auch die Gründung der ADA als einen Fortschritt der österreichischen Entwicklungspolitik bezeichnete. Dies teilte auch Heinz Hödl (KOO), der allerdings auch die Versäumnisse derselben auflistete, insbesondere in finanzieller Hinsicht. Seine Kritik war allerdings grundsätzlicher: „Vielfach werden falsche Lösungen angeboten, in denen die Interessen von Unternehmen weiterhin Vorrang vor den Interessen der Menschen und der Bewahrung der Schöpfung erhalten. Wie können wir deutlich machen, dass unser heutiges Wirtschafts- und Entwicklungsmodell für viele Menschen eine Bedrohung darstellt?“
Hödls Plädoyer für eine Solidaritäts-Arbeit der Zukunft kann auch als Kritik an der herkömmlichen Form der bilateralen technischen Zusammenarbeit gelesen werden, gelte es doch, so Hödl, dass NGOs des Nordens die selbstbestimmten Kämpfe von sozialen Bewegungen im Süden unterstützten. Dies würzte er mit Aussagen des derzeitigen Papstes Franziskus, der auch kein Freund des alten Entwicklungsansatzes sein dürfte.
Debatte 4: Ist formelle Politik relevant?
Etwas direkter wurde die Debatte ausgetragen, ob denn in formelle Politik noch Hoffnung gesetzt werden könne. Nach dem Panel mit policy-VertreterInnen, darunter drei Nationalratsabgeordnete, artikulierte der Geographie-Professor Christian Zeller seine Skepsis an dieser Annahme: Das sei eigentlich gar nicht von Relevanz, meinte er und erntete bei den Abgeordneten erstauntes Kopfschütteln. Zeller selbst formulierte seine Kritik am nächsten Morgen differenzierter aus und machte deutlich, dass er nach Antworten jenseits des Systems suchte, denn dieses selbst sei ja das Problem; aus ihm selbst heraus können nur dann eine Lösung erwartet werden, wenn man an Münchhausen glaube. Es gehe um grundsätzliche Fragen der kapitalistischen Produktionsweise und der Klassenverhältnisse, die es zu überwinden gelte.
Dies bettete das oben erwähnte Prinzip der Degrowth-Konferenz in Leipzig in den Kontext eines alternativen politischen Verständnis ein: „Ich ziehe meinen eigenen Salat, weil ich gegen die Industrialisierung und Finanzialisierung der Ernährung bin; dabei erfahre ich eine Rückgewinnung von Souveränität“, so Wichterich. Die Menschen erwarten nicht mehr, dass die formelle Politik wirksam der Kommodifizierung allen Seins Einhalt gebieten könne.
Umgekehrt gab es einige Stimmen, die sich mit diesem Ansatz nicht zufrieden geben wollten. Es brauche durchaus ein Engagement zur Veränderung innerhalb des politischen Systems. Friederike Habermann betonte am Abschlusspodium, dass es nicht um den Willen von politischen VerantwortungsträgerInnen gehe, sondern um das System. Sie verwies auf das Beispiel der mexikanischen Zapatistas und auf die indische Umweltaktivistin Medha Patkar. Der fundamentale Kampf gelte der Demokratie. Es gelte, das Große wie das Kleine zu machen.
Debatte 5: Wider das greenwashing durch green economy
Nur in einem Debattenfeld fand sich ein guter Teil alle PlenardiskutantInnen in einmütiger Einigkeit wider: Green Economy wurde mehrfach als Versuch des greenwashing der kapitalistischen Ökonomie betrachtet, die aber an sich destruktiv und daher nicht nachhaltig sei. Brian Ashley präsentierte schon am Eingangsabend sein Konzept der „One Million Climate Jobs„, das er dezidiert von Green Economy abgrenzte. Mehrfach brachten ReferentInnen vor, dass eine Abkehr von der Wachstums-Logik notwendig sei. Ebenso häufig äußerten sie selbst aber die Sorge, dass dies mit hohen sozialen Kosten verbunden sein könnte. Insbesondere sei nicht bekannt, wie diese Transformation zu einer Ökonomie, die nicht auf Wachstum und kapitalistische Verwertungslogik fuße, denkbar und machbar sei. Pablo Solon nannte dies als einen der Schwachpunkte des durchwegs populären Konzeptes des Buen Vivir.
Fazit: Entwicklung noch breiter denken
Das alte Konzept der Entwicklung ward wieder arg zerzaust. Die internationale Diskussion hat Entwicklung mit dem SDG-Ansatz nun aus der kleinen Welt der EZA herausgeholt und denkt Entwicklung als universellen Prozess. Insbesondere die globalen ökologischen Herausforderungen können hier nicht mehr länger ausgegrenzt werden, wie dies bei den Millenniums-Zielen noch der Fall war. Eigentlich wird damit jede Politik zur Entwicklungspolitik. Bleibt die Frage, ob das nun die Apotheose oder die endgültige Auflösung der Entwicklungspolitik bedeutet. Oder ob das ohnehin ein und dasselbe ist.
Der Autor ist Direktor des Paulo Freire Zentrums. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
