Was ist eigentlich bei der 6. Österreichischen Entwicklungstagung herausgekommen? Die Veranstaltung hat Raum für Debatten über Grundfragen der Entwicklung geboten, und der wurde auch gut genutzt. Tatsächlich steht Entwicklungspolitik heute vor ihrer Existenzfrage. Teil 1 über Ergebnisse der Entwicklungstagung.Zum einen war die Stimmung bei der Entwicklungstagung sehr positiv: Debatten wurden in konstruktivem Tonfall geführt, ein Bänkelsänger lockerte mit politischem Liedgut auch bedrückende Halbtage auf und die Kaffeepausen wurden dem Plaudern und dem so bedeutsamen Vernetzen gewidmet. Manch eine/r sagte, hier treffe man alte Bekannte wieder. Man könnte meinen, es war eine Wohlfühltagung für entspannte Gutmenschen, die sogar Freude daran hatten, dass ihr eigener Habitus von Georg Bauernfeind im Kabarett auf die Schaufel genommen wurde.
Zum anderen aber gab es doch auch Dissonanzen und ernste inhaltliche Auseinandersetzungen. Hier seien fünf davon näher ausgeführt, es gab derer aber noch einige mehr, etwa über den Stellenwert von MigrantInnen im Entwicklungsgeschäft und jenen des Themas Inklusion.
Debatte 1: Is small beautiful?
Christa Wichterich erwähnte am Eröffnungsabend die Degrowth-Konferenz, die im September dieses Jahres in Leipzig stattgefunden hat. Dort sei ein Prinzip formuliert worden: „Wenn viele kleine Leute, die in vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, könne dies das Gesicht der Welt verändern“. Auch Amelie Höring, Vorsitzende des Entwicklungspolitischen Beirates des Landes Salzburg erwähnte diese Sentenz. Diese Form des Aktivismus wartet nicht auf die große Transformation, sondern beginnt damit im Kleinen und Konkreten. small is beautiful lebe wieder auf, so Wichterich. Es gelte, einfach anzufangen, mit der Perspektive eines Paradigmenwechsels, transformationsorientiert. Dabei seien die großen Entwicklungs- und Umwelt-NGOs nicht mehr wortführend und wegweisend.
Dies forderte Widerspruch heraus, denn die Schwächen eines „small is beautiful„-Ansatzes liegen auf der Hand. Wie sollte sich über diesen Weg eine große Transformation, der so dringend notwendige große Systemwechsel, realisieren lassen? Brian Ashley (AIDC, Südafrika) etwa forderte, nun neu die nationale Ebene als Aktionsfeld zu bearbeiten, denn genau dort müsse die Abkehr vom Modell der fossilen Produktionsweise passieren. Beim Abschlusspodium meinte denn auch Friederike Habermann dazu, dass beide Wege beschritten werden müssten: Im Kleinen etwas ändern, anders leben, und dennoch für die große Transformation kämpfen: „Es hilft nur eines: Alles zu machen!“
Debatte 2: Sind die SDGs schon jetzt zum Vergessen?
Auch die zweite Debatte wurde von Christa Wichterich losgetreten: Die Milleniums- stellten ebensowenig wie die Sustainable Development Goals eine Lösung für die Probleme des hegemonialen Entwicklungsmodells und der multiplen Krisen des Kapitalismus dar. Vielmehr bezeichnete Wichterich sie als „entwicklungspolitisches Palliativ, als Finanzabflusskanäle und als Entpolitisierungsstrategie in Bezug auf Entwicklungen, die soziale Bewegungen sonst politisieren würden“. Es fehle in den SDGs die Ursachenanalyse, wirksame Strategien müssen aber auf Ursachen abgestimmt sein, ergänzte Wichterich.
Das saß. Jens Martens, der am nächsten Morgen eben jene Sustainable Development Goals (SDG) vorstellen sollte, lächelte dennoch entspannt. Manche mögen von ihm eine Apologie der SDGs erwartet haben, doch die kam mitnichten. Nach einer profunden Darstellung formulierte er seine Kritiken an der jüngsten Entwicklungsagenda, die er höflich als „Schlüsselfragen“ bezeichnete, aber doch fundamentale Probleme darstellen. Darunter nannte er das Problem der Kohärenz, dass nämlich SDG gleichzeitig mit Freihandelsabkommen wie TTIP, TTP wie auch TISA ausgehandelt werden, von denselben Staaten. Weiters stelle sich die Frage, auf welche Entwicklungspartnerschaften man nun setzen wolle: Auf Stakeholder-Demokratie, auf Philanthrocapitalism oder auf die Stärkung der öffentlichen Politik? Dazu komme die Frage, ob der universelle Anspruch der SDGs, auch für Länder wie Deutschland und zu Österreich gelten, irgendwie einlösbar sei. Es ist ja kaum zu übersehen, dass in der medialen Öffentlichkeit die SDGs so gut wie nicht gesehen werden. Kein Mainstream-Medium interessierte sich ernsthaft für die Tagungsinhalte, weil die veröffentlichte Meinung von den SDGs auch nur im Entferntesten etwas ahnt. Darüber hinaus sprach Martens die Frage an, auf welche Transformation die neue Entwicklungsagenda abziele: Green Growth oder Post-Development und damit eine Absage an das Wachstums-Paradigma?
Diese skeptische Sicht Martens wurde von den vehementen Kritiken, die Brian Ashley wie auch Pablo Solón am SDG-Ansatz formulierten, bestätigt wie auch an Radikalität übertroffen. Sie sahen beide in den SDGs keinen Ansatz zu einem wirklichen Neubeginn, vielmehr einen Versuch, Widersprüche und Machtfragen zu verbergen. Solón meinte, der Teufel stecke nicht in den SDGs als Zielen an sich, sondern vielmehr im konkreten Text, denn dort zeige sich, dass die auf Profitabsichten von Konzernen gut bedacht werden: Die SDGs argumentieren eine erweiterte Kommodifizierung der Natur.
Umgekehrt hatte Sektionschef Launsky-Tieffenthal ebenso wie einige der Nationalratsabgeordneten den SDGs sehr wohl eine transformative Relevanz zugesprochen. Es mag ja tatsächlich sehr bedauerlich erscheinen, dass die SDGs bereits vor ihrer feierlichen Promulgation von der UN-Generalversammlung im Herbst 2015 bereits als obsolet betrachtet werden. Wie Elfi A. More betonte Launsky-Tieffenthal, dass die SDG-Ziele weit mehr als die Entwicklungsinstitutionen betreffe.
Von einer gemeinsamen und einheitlichen Sicht auf die aktuellen Verhältnisse kann nicht die Rede sein. Einigkeit bestand eigentlich nur darin, dass es tiefgreifenden Reformen der Art und Weise, wie unsere Gesellschaften leben und wirtschaften braucht, um dem Klimakollaps zu entgehen. Was dies genau bedeutete, da schieden sich bereits die Geister.
Ebenso geteilt war die Sicht auf Entwicklungszusammenarbeit, die im Mittelpunkt einer weiteren Debatte auf der Entwicklungstagung stand. Doch dazu mehr im Teil 2 dieses Artikels.
Der Autor ist Direktor des Paulo Freire Zentrums. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
