Auf der diesjährigen Entwicklungstagung sprach Andreas Novy am 18. Nov. 2017 über „Illusionen grenzenloser Globalisierung“. Es folgte eine Diskussionsrunde mit Nationalratsabgeordneten, wo das vermeintliche „Mainstreaming“ der SDGs sowie deren marginale Rolle im Wahlkampf behandelt wurden.
Tag zwei der 7. Österreichischen Entwicklungstagung, die von 17. bis 19. November 2017 in Graz stattfand, wurde mit einem Vortrag von Andreas Novy (WU, Grüne Bildungswerkstatt) eingeläutet. Dabei erörterte er, wie wir die „selektive Globalisierung“ der Machteliten zum Zwecke der SDGs nutzen können.
Was man von Trump und Co. lernen kann.
Obwohl auf fossilen Ressourcen basierende Produktionsweisen in Höchstgeschwindigkeit ihr eigenes Ende heraufbeschwören, expandieren sie stets weiter, so Novy. Schwellenländer würden den Westen imitieren. Eine „Verallgemeinerung des Massenkonsums“ mache sich breit. Dies ruft gleichsam reaktionäre Bewegungen auf den Plan, die nun um ihre Besserstellung bangen. Novy hielt sich an US-Präsident Donald Trump als Sinnbild für den weltweit erstarkenden Rechtspopulismus. Während Trump und Konsorten oftmals mit borniertem Nationalismus assoziiert würden, streben sie diesen eigentlich nur sehr selektiv an, erklärte Novy.
Protektionismus laute das Gebot etwa am Arbeitsmarkt, wenn das „eigene Volk“ vor Zuwanderung „beschützt“ werden müsse bzw. der Staat vor mehr Kosten für das Sozialsystem. Im Hinblick auf die Finanzmärkte forciere Trump hingegen eine regelrechte „Hyperglobalisierung“. Ziel dieses raffinierten Wechselspiels von Globalisierung und Nationalismus sei es also, die Position der Mächtigen umfassend zu stabilisieren, indem Raubbau an sozial Schwachen und der Umwelt vorangetrieben wird. Dennoch zog Novy Hoffnung aus dieser Feststellung: Eine derartige „selektive Globalisierung“ könne auf umgekehrtem Weg eben genauso zum Vorteil für die Sustainable Development Goals (SDGs) werden. Die Nation sei „der wirksamste Ort für Demokratie“ mit der größten Handlungsfähigkeit. Diese müsse genutzt werden, um lokale sozial-ökologische Infrastrukturen aufzubauen und Märkte zu beschränken, von denen nur die Reichen profitieren.
Parteipolitisches Panel.
Nach Andreas Novys globaler Momentaufnahme, wurden anschließend Abgeordnete des Österreichischen Nationalrats und steirischen Landtags auf die Bühne gebeten. In einem Panel, moderiert von Andreas Obrecht (Kommission für Entwicklungsforschung), erläuterten Sandra Krautwaschl (Die Grünen), Stephanie Krisper (NEOS), Petra Bayr (SPÖ) und Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) ihre Forderungen zum Thema SDGs.
Von vagen Zielen zu konkreten Maßnahmen.
„SDGs: Sind sie das Ziel oder müssen wir etwas anderes adressieren?“ war die erste Frage mit der sich Obrecht an Krautwaschl wandte. Laut Krautwaschl müsse man statt „verschwommener“ Forderungen, handfeste, verbindliche Rechtsnormen zur Umsetzung der SDGs schaffen. Bayr schloss sich an: Vor allem im Privatsektor seien etwa „valide Steuersysteme“ unumgänglich. Des Weiteren sprach sich Bayr für eine Veränderung der derzeitigen Produktionsmuster aus und appellierte gleichsam daran, mehr Allianzen zwischen Zivilgesellschaft und „like-minded“ Politik zu etablieren. Krisper mahnte, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht bloß opportunistisch erfolgen dürfe, sondern als Langzeitprojekt direkt in Krisengebieten umgesetzt werden müsse.
Nachhaltigkeit als Verkaufsschlager?
Als nächstes thematisierte Obrecht den Vorwurf, dass die SDGs in Wahrheit nur eine neue Marketingstrategie darstellen würden, die unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit Profite generieren (Stichwort: „Green Economy“). Laut Pfurtscheller sei es durchaus in Ordnung, Ökonomie und SDGs zu verbinden. Wirtschaft habe sogar die Pflicht, nachhaltig zu sein und so endlich Druck von ressourcengebenden Ländern zu nehmen. Bayr schloss an dieser Stelle an ihre vorhergehende Forderung an. Auch die Wahrung von Menschenrechten müsse sich endgültig überall durchsetzen, weshalb sie einen internationalen Gerichtshof für Menschenrechte als wünschenswert erachte. Krautwaschl bemängelte am aktuellen Umdenken in der Wirtschaft, dass die Umstellung auf nachhaltige Produktionsweisen nicht genug sei. Unabhängig von der Herstellungsweise würde generell viel zu viel Überflüssiges produziert.
Individuelles Bewusstsein statt fragwürdigem „Mainstreaming“.
Derzeit, so fuhr Obrecht fort, würden die SDGs im Nationalrat „gemainstreamt“. Er wollte wissen, ob es sich nach Ansicht seiner Gesprächspartnerinnen dabei um einen möglichen Schwindel handele. Es sei gar nicht genug Zeit, so Bayr, alle dieser Ziele gemeinsam erst zu „mainstreamen“. Auch der intensiven Auseinandersetzung sei nun einmal bisher keine „Königsidee“ entsprungen. Bayr erwarte sich stattdessen, dass der Zweck der SDGs insgesamt verstanden werde und sich dies jedeR Einzelne im Ausschuss zur persönlichen Agenda mache. Krisper und Pfurtscheller plädierten für ein stärkeres Monitoring durch die Politik. Die ÖVP-Abgeordnete forderte außerdem stärkere Bewusstseinsschaffung in den Ländern und Gemeinden. Ein Großteil der Menschen wüsste nicht, was SDGs überhaupt seien. Man solle mit der entsprechenden Aufklärung am besten bereits bei Kindern und Jugendlichen ansetzen.
Dauerwahlkampf als SDG-Überlebenskampf.
Schließlich konfrontierte Obrecht Pfurtscheller mit dem Wahlkampf der Neuen Volkspartei, in dem die SDGs kaum eine Rolle gespielt hätten. Dies entlockte Pfurtscheller offene Kritik an der Parteispitze: Sie beschrieb die SDG-Thematik als „nicht populär genug“. Das „Bedenken der langen Frist“ werde innerhalb der Partei nicht goutiert. Bezüglich der Popularität des Themas meinte Bayr, dass nachhaltiger Konsum für die Zivilbevölkerung attraktiv gemacht und dies entsprechend vermittelt werden müsse. Was das Ausklammern der SDGs im Wahlkampf anbelangt, so sprach Bayr unverhohlen von einem Kulturkampf, der davon bestimmt sei, anderen nichts zu gönnen. Angesichts der finanziell abhängigen Medien wies sie im Hinblick auf diese Kritik abschließend nochmals zu mehr zivilem Widerstand auf.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Weiterführende Links:
– Zur Seite der Entwicklungstagung: www.entwicklungstagung.at
– Zu weiteren Artikeln über die Tagung: https://www.pfz.at/list193.htm
– Zu den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs): https://sustainabledevelopment.un.org/?menu=1300
Fotos: Fabian Franta © Paulo Freire Zentrum
