Thema: Umbruch Aufbruch

Entwicklung im Umbruch

Die Welt der Entwicklung ist nicht mehr, wie sie war. Die Europäische Union hat an globalpolitischem Gewicht verloren, China, Indien und Brasilien steigen weiter auf. Entwicklungsländer verbitten sich Ratschläge und die BRICS-Staaten gewinnen in multilateralen Organisationen an Einfluss. All dies bringt Veränderungen für Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit (EZA) mit sich. So ist die Frage zu stellen, was in diesen Zeiten des Umbruchs denn das Ziel von Entwicklung ist und welchen Beitrag EZA und Entwicklungspolitik heute noch leisten können.
Einer der Orte der Debatte über die Frage nach der Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit war das „Vierte Hochrangige Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit“, das Ende November 2011 im südkoreanischen Busan tagte und eine Serie von internationalen Konferenzen zur Reorganisation und Reorientierung der EZA abschloss. Die dort gefassten Beschlüsse können als Wendepunkt in der internationalen Entwicklungspolitik gewertet werden:“Nämlich als Verzicht auf die Armutsbekämpfung als dem in den MDGs verankerten und alle Einzelmaßnahmen überwölbenden Entwicklungsziel. Stattdessen gelten nun – und das war wirklich neu und dem gewachsenen Einfluss der erfolgreichen Schwellenländer, den Aufsteigern in der Weltgesellschaft, geschuldet – Wachstum und Entfaltung des Privatsektors nicht mehr als Mittel der Überwindung von Armut (‚pro poor growth‘), sondern vielmehr als Sinn und Inhalt von Entwicklung. In Busan war viel von ‚private sector development‘ und PPP (Public Private Partnership), aber nur noch wenig von ‚aid‘, mehr von FDI (Foreign Direct Investment) und nur noch wenig von ODA die Rede. Hier fand ein Paradigmenwechsel statt, der sich am Erfolgsmodell der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) orientierte und der Süd-Süd-Kooperation einen wachsenden Stellenwert neben der herkömmlichen Nord-Süd-Kooperation einräumte. Die Hegemonie der OECD-Welt ist nicht nur in der Weltpolitik und Weltwirtschaft, sondern auch in der Globalen Zusammenarbeit im Wanken.
[Nuscheler, Franz (2012): „Ende der ODA“: Und was kommt dann? In: ÖFSE (Hg.): Die Zukunft der Österreichischen Entwicklungspolitik. Wien: Südwind-Verlag (Österreichische Entwicklungspolitik; 2012). 24]

Eine veränderte Geographie der Entwicklungspolitik

Die Veränderung in den globalen Machtverhältnissen bewirkt heute ein neues Interesse an Entwicklungskonzepten aus dem Süden. In der Debatte dominierten stets die Theorien des Nordens, doch nicht immer: In den 1960er Jahren spielten die in Lateinamerika entwickelten Dependenztheorien eine wichtige Rolle. Die zeitgleich entstehende Befreiungstheologie beeinflusste viele konfessionelle Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und auch die Pädagogik der Unterdrückten des brasilianischen Pädagogen Paulo Freire (1973) wurde im Norden rezipiert. Bekannt ist auch das Forumtheater von Augusto Boal (1989), ebenfalls ein Brasilianer.

Lateinamerika wirkt heute wieder als Impulsgeber. In den letzten Jahren wurden in einigen lateinamerikanischen Staaten linksorientierte Regierungen gewählt, die sich scharf vom Neoliberalismus ihrer VorgängerInnen abgrenzten. Die Formel des „buen vivir“, des „Guten Lebens“, wurde in sozialen Bewegungen populär. In Ecuador wurde es 2009 als Prinzip in die Verfassung aufgenommen, dort unter der indigenen Formulierung „Sumak Kawsay“.

Die Welt der Entwicklung befindet sich im Umbruch. Die Weltwirtschaftskrise brachte Bewegung in die alten Beziehungen: Die Krise der alten Zentren ermöglichte den bisherigen Schwellenländern, einen größeren Platz in den internationalen Beziehungen einzunehmen. Die BRICS-Staaten brauchen weniger oder keine EZA und werden selbst zu großen EZA-Gebern, wie etwa China in Afrika.

Neuerfindung oder Ende der Entwicklungspolitik?

Keine Frage: Die internationale Entwicklungszusammenarbeit befindet sich in einer tiefen Krise. Nicht nur gehen die von den OECD-Staaten zur Verfügung gestellten Mittel zurück, auch fehlt es der EZA in der Bevölkerung an Rückhalt. Angesichts des Scheiterns der Millenniums-Ziele (MDGs) werden alternative Ansätze interessanter.

Die Schwäche der Millenniums-Ziele liegt in ihrem unpolitischen Charakter. Entwicklungspolitische NGOs kritisieren, „dass der breite, menschenrechtsbasierte Entwicklungsansatz der UN-Millenniumserklärung auf politisch harmlose, kaum umstrittene Sozialziele reduziert worden sei. Die Notwendigkeit struktureller Veränderungen sei ebenso ausgeklammert worden wie soziale Ungleichheit, Umweltziele oder die Vermeidung von Konflikten und Gewalt. Die Ziele hätten Endergebnisse festgeschrieben, es aber tunlichst vermieden, die Ursachen von Armut zu benennen oder die Politik, die nötig wäre, um sie zu beseitigen.“ [alliance sud (2012): Welche Entwicklungsagenda nach 2015?]

Selbst wenn die MDGs überarbeitet und damit fortgeschrieben werden, wie dies von der Schweizer Organisation alliance sud und anderen gefordert wird, ist nicht anzunehmen, dass sich an diesem unpolitischen Charakter Wesentliches ändert. Die großen Trends werden in eine andere Richtung gehen.

Was passiert dann aber mit der offiziellen EZA? Katastrophenhilfe und private Charity wird es wohl immer geben, doch es scheint, als wäre die staatliche Entwicklungshilfe, wie sie in einem halben Jahrhundert von den OECD-Ländern konzipiert und praktiziert wurde, ein Auslaufmodell. Der Entwicklungsforscher Franz Nuscheler sieht die neue Perspektive in der „Globalen Zusammenarbeit“ (GZ):

Die GZ wird in der ‚Post-MDG-Ära‘ stärker von neuen Akteuren beeinflusst werden, die sich am Erfolgsmodell der BIC-Gruppe (Brasilien, Indien und China) orientieren, die mit ihrer Kombination von Wachstums- und Sozialpolitik auch bei der Umsetzung der MDGs erfolgreich waren. Die OECD-Länder, die mehrheitlich unter schweren Verschuldungs- und Haushaltskrisen leiden, werden sich stärker an dem in Busan vereinbarten Paradigmenwechsel orientieren, aber schon aus dem sicherheitspolitischen Eigeninteresse, sich gegen die Auswirkungen der ‚Weltrisikogesellschaft‘ zu rüsten, auf das Ziel der Armutsbekämpfung nicht verzichten können. Die weltpolitischen und entwicklungspolitischen Rahmenbedingungen haben sich verändert, aber noch ist das ‚Ende der ODA‘ nur zutreffend, wenn damit die Hegemonie der OECD-Welt und die längst überholte Praxis einer kleinräumigen und kleinteiligen ‚Entwicklungshilfe‘ gemeint ist.
[Nuscheler, Franz (2012): „Ende der ODA“: Und was kommt dann? In: ÖFSE (Hg.): Die Zukunft der Österreichischen Entwicklungspolitik. Wien: Südwind-Verlag (Österreichische Entwicklungspolitik; 2012). 24f.]

Als ein Referenztext zu dieser Thematik kann folgende ÖFSE-Publikation dienen:
ÖFSE (Hg.): Die Zukunft der Österreichischen Entwicklungspolitik. Wien: Südwind-Verlag (Österreichische Entwicklungspolitik; 2012).

Von besonderem Interesse darin ist der Beitrag:
Nuscheler, Franz (2012): „Ende der ODA“: Und was kommt dann? In: ÖFSE (Hg.): Die Zukunft der Österreichischen Entwicklungspolitik. Wien: Südwind-Verlag (Österreichische Entwicklungspolitik; 2012). S. 23-25.

Veröffentlicht in Entwicklungstagung 2014.