Ist die Zeit der „Industriestaaten“ Geschichte? Lange war diese Bezeichnung ein gängiges Synonym für den Globalen Norden¹. Doch verschiedene Entwicklungen der letzten Jahrzehnte veränderten die globale Industrie in ihren Grundzügen. Industrielle Produktion verlagerte sich immer stärker in den Globalen Süden, auch wenn die Profite zu großen Teilen bei den alten Industriestaaten verbleiben. Die Rückansiedelung der Produktion erhielt wiederrum im Zuge der Covid-19-Pandemie Aufwind. Erbittert geführte Lohnverhandlungen inmitten einer Teuerungskrise zeigen, wie hart umkämpft auch die österreichische Industriepolitik ist. Die Klimakatastrophe verschärft die ohnehin komplexen Probleme zusätzlich.
Aber: Krisen bieten Räume für Veränderung – und Konzepte, wie wir diese nützen können, liegen vor. Darum ging es im Forum „Ungleiche globalisierte Produktion und nachhaltige Industriepolitik“ bei der achten österreichischen Entwicklungstagung. Nach Stunden intensiven Auseinandersetzens war klar: Es gibt konkrete Ansätze für eine nachhaltige Industriepolitik – sowie Fahrpläne, um dorthin zu kommen.
Facetten und Folgen der globalisierten Produktion.
Das Forum begann mit einer Einführung in die Hintergründe globalisierter Produktion durch Cornelia Staritz, Assoz.-Professorin am Institut für Internationale Entwicklung der Uni Wien. Globale Arbeitsteilung, so Staritz, ginge zurück bis ins 16. Jahrhundert – der Zeit des Kolonialismus und frühen Kapitalismus. In den 1970er Jahren führten zwei maßgebliche Prozesse zu einer regelrechten Explosion der globalen Arbeitsteilung. Die sogenannte Neoliberale Wende verursachte einen Freihandelsboom, zugleich senkten technologische Entwicklungen die Transportkosten. Unternehmen im globalen Norden erkannten die Profitmöglichkeiten und begannen, arbeitsintensive Produktion in Länder mit niedrigen Löhnen auszulagern. Prozesse mit hohen Profitanteilen wie beispielsweise Design oder Vermarktung blieben bei den Leitfirmen im Globalen Norden. Diese ungleiche Verteilung der Wertschöpfung sei charakteristisch für globale Warenketten in ihrer heutigen Form. Leitfirmen könnten ihre Lieferketten nach Belieben steuern und wegen niedriger Produktionskosten stark profitieren.
Christian Rainer von der Lauder Business School verdeutlichte die Folgen globaler Warenketten für den globalen Süden. Diese würden Ungleichheiten verschärfen; sowohl zwischen Norden und Süden, als auch innerhalb der Länder des globalen Südens. Aufgrund der Monopolmacht der Leitfirmen könnten dortige Firmen kaum von einer Beteiligung an globalen Warenketten profitieren. Zugleich habe der globale Süden aber die vielfältigen Kosten für die Ausbeutung zu tragen, von Menschenrechtsverletzungen bis zur Umweltzerstörung. Innerhalb der Länder käme es zu einer zunehmenden Polarisierung zwischen Arbeit und Kapital, Land und Stadt.
Aber auch im globalen Norden seien Arbeitskräfte mit verstärkter Ausbeutung konfrontiert, so Stefan Kronister, Vertreter der Produktionsgewerkschaft Österreich. Konzerne würden Standorte gegeneinander ausspielen, mit der Auslagerung der Produktion drohen und Lohnabhängige damit zusätzlich prekarisieren.
Zentraler Aspekt globaler Warenketten ist die Ausbeutung der Natur. Neben dem Transport würde dabei vor allem die Rohstoffbeschaffung Umweltzerstörung verursachen. Aus Ecuador berichtete Diana Castro von Latinoamérica Sustentable (dt. Nachhaltiges Lateinamerika) über die Folgen des wachsenden weltweiten Rohstoffhungers. Seit einigen Jahren betreibe China eine immer ambitioniertere Rohstoffpolitik, rief sie den Teilnehmer*innen in Erinnerung. Chinas Investitionen in Lateinamerika sollten eine langfristige Rohstoffversorgung garantieren. Umwelt- und Menschenrechte würden dabei aber kaum beachtet, sehr zulasten der lokalen Bevölkerung. Die Lebensgrundlagen ganzer indigener Völker würden im Namen von Wirtschaftswachstum geopfert.
Wie kann nachhaltige Industriepolitik aussehen?
Mit nachhaltiger Industriepolitik diesen Problemen entgegenzusteuern war der Fokus in Teil zwei des Forums. Julia Eder von der Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich stellte gleich zu Beginn klar: Anstatt ökonomischer Aspekte müsse die Industriepolitik ökologische und soziale Faktoren stärker einbinden. Durch an Bedingungen geknüpfte Finanzhilfen könne der Staat Betriebe im sozial-ökologischen Umbau unterstützen. Dabei müsse die Stärkung regionaler Wirtschaft und eine gerechte Verteilung der Gewinne im Zentrum stehen. Eine Förderung kleinerer Unternehmen könne das Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital verbessern und ausbeuterische Eigentumsverhältnisse abschaffen.
Anschließend analysierte Michael Soder von der AK Wien den Green Deal der EU. Dieses Investitionspaket habe einen sozial gerechten Übergang zu klimaneutralem Wirtschaften bei gleichzeitigem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel. Obwohl das Programm zumindest einen Wendepunkt der EU-Politik darstelle, sei die Strategie bei weitem nicht ambitioniert genug. Der Ansatz sei zu marktorientiert, soziale Aspekte und die Rolle des Wohlfahrtsstaates fänden zu wenig Beachtung. Immerhin würden damit erste Schritte in Richtung Kreislaufwirtschaft gemacht. Diese würde durch Recycling, längerer Nutzung, Reparatur und Wiederverwendung von Produkten im besten Fall keine neuen Rohstoffe brauchen.
Ähnlich kritisch wurde die österreichische Rohstoffstrategie von Herbert Wasserbauer von der Dreikönigsaktion bewertet. Sie besteht aus drei Säulen: Rohstoffversorgung aus lokalen Quellen, aus internationalen Quellen und Umsetzung der Kreislaufwirtschaft. Zwar sei die letzte Säule durchaus zu begrüßen. Die Strategie sei aber bei weitem keine transformative, da keine Senkung des Rohstoffverbrauchs darin vorgesehen ist. Dies wäre aber wichtig, da auch lokaler Abbau Folgen für die Umwelt habe. Generell sei Umweltschutz in der Strategie kaum berücksichtigt. Insbesondere beim Import aus internationalen Quellen wäre der Schutz von Mensch und Umwelt aber wesentlich.
Ein wichtiges Werkzeug für diesen Schutz stellte Bettina Rosenberger vom Netzwerk soziale Verantwortung vor: ein Lieferkettengesetz. Es würde Unternehmen dazu anhalten, umwelt- und menschenrechtsbezogene Risiken entlang ihrer Lieferketten zu unterbinden. Um wirksam zu sein, müsse ein solches Gesetz die gesamte Lieferkette aller Unternehmen in allen wirtschaftlichen Sektoren einbeziehen. Auch die zivilrechtliche Haftung sei wesentlich, um Entschädigungen für Betroffene zu ermöglichen. Verschiedene Lobbyverbände der Wirtschaft versuchten aber alles, um solche Gesetze zu unterbinden, wie das Beispiel Deutschlands zeigt. Damit ein geplantes EU-Gesetz möglichst umfassend ausfällt, sei eine organisierte Zivilgesellschaft gefragt.
Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick.
Am Ende und zwischen den einzelnen Beiträgen wurde ausgiebig diskutiert. Inspiriert von den Vorträgen und den daraus entstehenden Debatten identifizierten die Teilnehmer*innen drei zentrale Erkenntnisse des Forums. Klar war: Eine umfassende, sozial gerechte Kreislaufwirtschaft sei ein wesentlicher Teil nachhaltiger Rohstoffpolitik. Mit einem wirksamen Lieferkettengesetz und einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung wurden weitere konkrete Forderungen gestellt. Außerdem waren sich alle einig, dass Wirtschafts- und Industriepolitik sozial und ökologisch – also am Gemeinwohl orientiert – agieren sollte. Dafür müsse das Wachstumsimperativ hinterfragt und die Verteilungsfrage stärker debattiert werden. Dabei, so das Resümee, können wir alle mitmachen: indem wir uns politisch engagieren und so zu einer starken Zivilgesellschafft beitragen.
Der Autor ist Praktikant im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
Weiterführende Informationen:
¹Die Begriffe Globaler Norden und Globaler Süden werden hier als Sammelbezeichnungen für eine sehr diverse Gruppe von Staaten, Kulturen und Gesellschaften verwendet. Die Begriffe können vereinfachend und verallgemeinernd wirken, da sie ein binäres Weltverständnis reproduzieren. Sie werden hier mit Verweis auf diese Schwächen bewusst eingesetzt, da eine Abbildung aller Unterschiede zu komplex wird und damit in diesem Kontext nicht hilfreich ist.
- Hier finden Sie weitere Informationen und konkrete Forderungen des NGO-Bündnis „AG-Rohstoffe“ zu einer nachhaltigen Rohstoffpolitik.
- Hier finden Sie nähere Informationen zur nachhaltigen Industriepolitik.
- Eine umfassende Einführung in das Thema Globale Warenketten finden Sie im Buch „Globale Warenketten und ungleiche Entwicklung. Arbeit, Kapital, Konsum, Natur“, herausgegeben von Karin Fischer, Christian Reiner und Cornelia Staritz.
Links zum Programm der Entwicklungstagung 2022:
Forum 4: Ungleiche globalisierte Produktion und nachhaltige Industriepolitik
Titelbild © Valentina Duelli
