Der Samstagmorgen der Entwicklungstagung startete mit Fachbeiträgen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zum Thema Demokratie, Autoritarismen und der Zukunft der Entwicklungspolitik. Moderator war Andreas Obrecht, Leiter des Wissenschaftsbereichs für Entwicklungszusammenarbeit des OeAD (Agentur für Bildung und Internationalisierung) in Bildung und Forschung. Die Hauptrede hielt Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms inter- und transnationale Kooperation des IDOS (deutsches Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit). Dora Maria Téllez, nicaraguanische Politikerin, Historikerin und ehemalige Freiheitskämpferin und Ana María Suarez Franco, Juristin an der Universidad Javeriana und Generalsekretärin von FIAN International (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk) kommentierten.
Einordnung der entwicklungspolitischen Lage.
Klingebiels Vortrag begann mit einer Einordnung der entwicklungspolitischen Gegenwart. Der Fokus lag dabei auf den Themen Migration, Klimafinanzierung, Geoökonomie und Populismus. Zentral sei laut ihm eine Zielverschiebung von Entwicklungseffekten im Ausland hin zur Vormachtstellung nationaler Interessen. Im Bereich Migration ist das ersichtlich, wenn Länder wie Großbritannien den Anteil der im Inland ausgegebenen Mittel erhöhen, während Ausgaben für EZA (Entwicklungszusammenarbeit) im Ausland reduziert werden. Die EU nutzt EZA-Gelder vorwiegend zur Einschränkung von Migrationsflüssen. EU-Migrationsabkommen mit Ländern wie Tunesien verdeutlichen den interessensgeleiteten Mitteleinsatz im Gegensatz zur Armutsbekämpfung. Welche Auswirkungen Mittelkürzungen innerhalb der EZA auf die Klimafinanzierung haben, sei abzuwarten. Die COP30 (UN-Klimakonferenz in Belém 2025) machte die Finanzierung von Klimapolitik zu einem zentralen Thema. Dabei stand die Verantwortungsübernahme zur Bereitstellung von Klimafinanzierung durch Geberländer im Vordergrund, denn obwohl sogenannte LICs („Low Income Countries“, Länder mit geringem Durchschnittseinkommen) wenig zum Klimawandel beitragen, sind sie überproportional betroffen.
Länder wie Deutschland hingegen haben seit der russischen Invasion zwei Mrd. Euro an EZA-Mitteln in die Ukraine investiert. Diese Motivation ist weniger entwicklungs- als sicherheitspolitisch. Das Global Gateway-Programm der EU als Gegenprojekt zu Chinas „Belt and Road Initiative“ (BRI) ist ein geopolitisches Interessensbeispiel. Mit dem Infrastrukturprojekt erhöhte China seinen Einfluss in vielen Ländern, worauf die EU mit eigenen Infrastrukturangeboten reagierte. Aufgrund struktureller Anforderungen und Finanzierungsbedingungen eignet sich das EU-Programm jedoch weniger für LICs. So bilanzierte Klingebiel, dass sich die EZA von einem Armutsbekämpfungsinstrument zu einem geopolitischen Steuerungsinstrument entwickelt hat.
Für Mittelkürzungen sind unter anderem populistische Narrative verantwortlich. Tonangebend sind dabei Europa und die USA. Falschaussagen der AFD über 315 Millionen Euro an Investitionen der deutschen EZA in Radwege in Peru lösten einen politischen Diskurs über die Sinnhaftigkeit der Mittelverteilung aus. Die USA agieren derzeit gegen Grundannahmen der EZA; populistische Narrative schaffen eine Kontroverse zwischen der Agenda 2030 und den nationalen Interessen amerikanischer Politik. Die Agenda 2030 beschreibt den globalen Rahmen, welcher die Festlegung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung beinhaltet, um soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit bis 2030 zu fördern. Das Narrativ, diese seien nicht mit US-amerikanischer Politik vereinbar, kennzeichnet eine Verschiebung hin zu einer ideologiegetriebenen, „America First“-orientierten Außen- und Entwicklungspolitik. Anstelle von multilateraler Zusammenarbeit und Solidarität stellen die USA nun bilaterale Beziehungen in den Vordergrund. Das bedeutet eine Abkehr von globaler EZA und etablierten internationalen Normen.
Autoritarismus in Nicaragua.
„Das autoritäre Modell breitet sich aus, anders als wir gegen Diktatur gekämpft haben, scheint es niemanden mehr zu interessieren“. So beschrieb die Freiheitskämpferin und ehemalig politisch inhaftierte Dora Maria Téllez die Abwesenheit internationaler Sanktionen gegen das autoritäre Regime in Nicaragua. Staatschef Daniel Ortega regiere durch falsche Narrative und Lügen, politische Gegner*innen werden ausgeschaltet, es gibt keine mediale Berichterstattung und keine unabhängige NGOs im Inland. Dementsprechend erkannte die „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) Ortegas Wiederwahl 2021 nicht an, woraufhin Nicaragua aus dem Bündnis austrat. Nachdem Expert*innen des UN-Menschenrechtsrats massive Menschenrechtsverletzungen dokumentierten, zog sich Nicaragua 2025 aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Die EU schloss 2014 ein Demokratisierungsabkommen mit einigen Ländern Zentralamerikas, das unter anderem die Forderung nach Wahrung von Menschenrechten beinhaltete. Dennoch folgten keinerlei Sanktionen. 2025 erlebte Nicaragua eine Verfassungsreform, die zu einer massiven Machtausweitung des nicaraguanischen Präsidenten führte.
Diese Abwesenheit von Sanktionen verschafft autoritären Regimen Sicherheit. Téllez kritisiert die Diskrepanz in Europa zwischen dem theoretischen Anspruch auf Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie und dem gleichzeitigen Ausbleiben von praktischen Gegenhandlungen. Hier zieht sie eine Parallele zu Migrationspolitiken, wenn mit autoritären Staaten zusammengearbeitet wird, um Migration zu bekämpfen. Repressionen werden akzeptiert, wenn dadurch Migration nach Europa reduziert wird. Das stabilisiert Autoritarismus indirekt, weil er von Nutzen erscheint. Téllez plädiert für eine praktische EZA, die Armut bekämpft und strukturelle Verbesserungen erreicht.
Antikapitalistische Klimafinanzierung und humane Lösungen.
Ana María Suarez Franco betonte die Wichtigkeit, die Folgen des Kapitalismus und damit die Macht von Unternehmen innerhalb der Klimafinanzierung zu berücksichtigen. Multinationale Konzerne nutzen ihre ökonomische Macht zur Beeinflussung von Politiken im Sinne ihrer Eigeninteressen. Das Agieren nach profitorientierten Lösungen blendet Menschenrechte, Biodiversität und Umweltverschmutzung thematisch aus. Zunehmende Dürren und Extremwetterereignisse durch den Klimawandel gefährden die Stabilität der Lebensmittelversorgung, den Zugang zu Nahrung und deren Qualität. Einseitige unternehmerische Machtkonzentration ist für Ungleichheiten innerhalb dieser Ernährungssicherung verantwortlich. Die Agrarindustrie nimmt ausbeuterische Arbeitsbedingungen, ökonomische Abhängigkeiten und gesundheitliche Risiken zur Profitmaximierung in Kauf. Sogar im Sinne der Profitlogik sind die dadurch verursachten finanziellen Folgen für öffentliche Gesundheitssysteme und Staaten ökonomisch ineffizient.
Suarez Franco fordert daher eine Unternehmenspolitik, die die Zusammenarbeit von Regierungen mit der Zivilgesellschaft fördert und Unterschiede in Betroffenheiten innerhalb der Ernährungssicherung anerkennt. Sie plädiert für einen Multilateralismus, der soziale Bewegungen, vor allem des globalen Südens, mit einbezieht. Als Beispiel nennt sie die „Kandy-Erklärung“, die den globalen Kampf für Gerechtigkeit stärkt, um für humane, statt profitorientierte Politiken zu plädieren – im Gegensatz zur COP30, die sich ihrer Ansicht nach vor allem auf Klimaziele und kollektive Maßnahmen zur Emissionsreduzierung konzentriere. Im Sinne einer kritischen Hoffnung plädiert Suarez Franco für humane Lösungsstrategien und mehr Bildung im Sinne des kritischen Denkens. Es brauche feministische Methoden, die herrschaftskritische Befreiungspädagogik Paulo Freires und einen Fokus auf soziale Gerechtigkeit innerhalb der EZA.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
Titelbild © Maike Schönwolff
Die Veranstaltung war Teil der 9. Österreichischen Entwicklungstagung in Innsbruck. Alle Infos dazu gibt es hier.
Weiterführende Links:
Der Austritt Nicaraguas aus OAS.
Das Abkommen zwischen der EU und Zentralamerika.
Die „Kandy-Erklärung.“
