Internationale Kooperationen und Entwicklungszusammenarbeit (EZA) geraten zunehmend unter politischen Druck. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Rolle die EZA in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen, autoritärer Tendenzen und innenpolitischer Polarisierung einnehmen kann. Wie soll damit umgegangen werden, dass in vielen Ländern Entwicklungspolitik verstärkt sicherheits- oder migrationspolitisch interpretiert wird?
Mit diesen Fragen beschäftigte sich ein Diskussionspanel im Rahmen der Entwicklungstagung 2025 in Innsbruck. Unter dem Titel „Demokratie, Autoritarismen und die Zukunft der Entwicklungspolitik“ diskutierten die Nationalratsabgeordneten Caroline Hungerländer (ÖVP), Antonio Della Rossa (SPÖ) Dominik Oberhofer (NEOS) und David Stögmüller (Die Grünen) über aktuelle Herausforderungen und Perspektiven. Moderiert wurde das Panel von Andreas Obrecht (Soziologe, Entwicklungsforscher und Schriftsteller).
Neue Narrative für Entwicklungspolitik.
Zu Beginn der Diskussion stellte Obrecht die Frage, welche Themen die aktuellen Debatten über Entwicklungspolitik besonders prägen. Caroline Hungerländer verwies dabei auf tiefgreifende systemische Veränderungen, die weltweit von statten gehen. Neben geopolitischen Verschiebungen würden auch technologische Entwicklungen – etwa im Bereich künstlicher Intelligenz – politische und gesellschaftliche Strukturen verändern. In Zeiten solcher Umbrüche funktionierten bisherige Narrative der Entwicklungspolitik oft nicht mehr. Umso wichtiger sei daher die Frage, mit welchen neuen Erzählungen und Argumentationsweisen Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft legitimiert und kommuniziert werden könne.
Antonio Della Rossa betonte in diesem Zusammenhang, dass Entwicklungspolitik grundsätzlich auf Augenhöhe stattfinden müsse. Entwicklungsländer dürften nicht aus einer paternalistischen Perspektive betrachten werden (d.h. aus einer Haltung heraus, in der Entscheidungen über „Entwicklung“ von bestimmten Ländern von außen getroffen werden, ohne dass die betroffenen Länder an den Entscheidungen beteiligt sind), sondern es müsse vielmehr darum gehen, partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu stärken. Dominik Oberhofer unterstrich, dass Österreich in einer zunehmend konfliktreichen internationalen Ordnung eine klare außenpolitische Position finden müsse. Entwicklungszusammenarbeit sei Teil dieser internationalen Verantwortung. David Stögmüller verwies hingegen vor allem auf aktuelle budgetäre Entwicklungen. Die Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit seien problematisch, gerade weil die EZA eine wichtige Rolle im Rahmen des österreichischen Engagements für internationale Zusammenarbeit spiele.
Entwicklungszusammenarbeit unter Budgetdruck.
Daran anschließend griff Obrecht die Frage auf, wie Entwicklungszusammenarbeit trotz budgetärer Einschränkungen erhalten und gestärkt werden könne, und ob damit auch thematische Verschiebungen verbunden seien. Hungerländer sah genau in dieser Situation der budgetären Kürzungen die Chance, bestehende Programme und Ansätze neu zu evaluieren und neue Schwerpunkte zu setzen. Sie verwies etwa auf das Potenzial neuer Technologien wie künstlicher Intelligenz, die nicht nur militärisch genutzt werden, sondern auch für Friedenssicherung oder Krisenprävention relevant sein könnten. Gleichzeitig müsse stärker darüber nachgedacht werden, wie Entwicklungszusammenarbeit gesellschaftlich vermittelt werden könne.
Della Rossa betonte hingegen, dass die Diskussion nicht allein auf Budgetfragen reduziert werden dürfe. Vielmehr müsse stärker über globale Ungleichheiten gesprochen werden, auch innerhalb des Globalen Nordens. Entwicklungszusammenarbeit sei eng mit Fragen globaler wirtschaftlicher Strukturen verbunden. Gleichzeitig werde sie zunehmend mit migrationspolitischen Zielen verknüpft, insbesondere wenn etwa Fördermittel eingesetzt werden, um Migration nach Europa zu reduzieren. Umso wichtiger sei es, genauer zu analysieren, wie und wofür Mittel eingesetzt werden.
Stögmüller betonte ebenfalls, dass Entwicklungszusammenarbeit langfristig gedacht werden müsse. Entscheidend sei vor allem eine Zusammenarbeit mit lokalen Akteur*innen und Projekten vor Ort. Ziel müsse es sein, Abhängigkeiten zu reduzieren und nachhaltige Strukturen aufzubauen. Entwicklungszusammenarbeit dürfe daher nicht allein als kurzfristiges Instrument zur Durchsetzung politischer oder wirtschaftlicher Interessen verstanden werden.
Zwischen EZA und der Kritik an der Reproduktion neokolonialer Strukturen.
Auch die Rolle europäischer Entwicklungspolitik wurde diskutiert. Anlass war ein bevorstehender Gipfel zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union, bei dem umfangreiche Investitionen in afrikanischen Ländern angekündigt wurden. Gleichzeitig wurde Kritik laut, solche Programme könnten neokoloniale Strukturen reproduzieren. Della Rossa betonte, dass Investitionen grundsätzlich sinnvoll sein könnten; es sei jedoch entscheidend, unter welchen Bedingungen sie erfolgten. Entwicklungspolitik dürfe nicht dazu führen, dass wirtschaftliche Gewinne einzelner Akteur*innen unter dem Deckmantel von Entwicklungszusammenarbeit maximiert werden. Er verwies dabei auch auf internationale Konkurrenz, etwa durch China, das häufig Infrastrukturprojekte mit strategischen Interessen verbinde. Stögmüller erinnerte in diesem Zusammenhang an problematische Beispiele aus der Klimapolitik, etwa Projekte zur Generierung von Emissionszertifikaten, bei denen lokale Gemeinschaften umgesiedelt wurden. Solche Fälle zeigten, wie wichtig die sorgfältige Überprüfung internationaler Programme sei.
Wie kann EZA mit autoritären Staaten gelingen?
Ein weiterer zentraler Aspekt der Debatte betraf den Umgang mit autoritären Staaten. Obrecht stellte diesbezüglich die entwicklungspolitisch umstrittene Frage, wie Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern gestaltet werden könne, in denen demokratische Standards oder Menschenrechte eingeschränkt sind. Hungerländer argumentierte, dass solche Staaten zunächst häufig doppelt betroffen seien: Einerseits durch autoritäre politische Entwicklungen, andererseits dadurch, dass internationaler Unterstützung aus den Ländern zurückgezogen wird. Gerade deshalb sei es wichtig, internationale Beziehungen nicht vollständig abzubrechen. Dementsprechend könne Entwicklungszusammenarbeit weiterhin eine wichtige Rolle spielen, solange Transparenz und Kontrolle gewährleistet seien.
Oberhofer verwies in diesem Zusammenhang auf die Bildungsarbeit. Internationale Zusammenarbeit – gerade im Bildungsbereich – sei von zentraler Bedeutung. Bildung und wissenschaftlicher Austausch könnten langfristig zur Stärkung demokratischer Strukturen beitragen. Stögmüller sprach sich zudem für eine stärkere multilaterale Zusammenarbeit aus. Entwicklungszusammenarbeit solle möglichst im Rahmen internationaler Organisationen und globaler Nachhaltigkeitsziele erfolgen. Della Rossa schloss sich dem an und betonte zuletzt, dass Fördermittel in solchen Kontexten vor allem über zivilgesellschaftliche Organisationen wie NGO‘s abgewickelt werden sollten, um Korruption zu vermeiden und lokale Strukturen zu stärken.
Neue Herausforderungen und politischer Druck auf die EZA.
In der anschließenden Fragerunde mit dem Publikum wurde unter anderem diskutiert, wie mehr gesellschaftliche Unterstützung für Entwicklungszusammenarbeit geschaffen werden könne und welche Rolle die Zivilgesellschaft dabei spielen könne. Mehrere Beiträge verwiesen darauf, dass Entwicklungszusammenarbeit in politischen Debatten zunehmend unter Druck gerate und besser erklärt werden müsse. Gleichzeitig wurde betont, dass neue Narrative notwendig seien, um die Bedeutung internationaler Solidarität und Zusammenarbeit auch gegenüber skeptischen Teilen der Bevölkerung zu vermitteln.
Die Debatte zeigte, wie stark EZA heute von globalen Machtverschiebungen, wirtschaftlichen Interessen und politischen Zielkonflikten geprägt ist. Umso wichtiger bleibt es, ihre Rolle als Instrument internationaler Zusammenarbeit kritisch zu reflektieren und gleichzeitig neue Narrative für ihre gesellschaftliche Legitimation zu entwickeln.
Die Autorin ist Mitglied des Redaktionsteams. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
Titelbild © Maike Schönwolff
Die Veranstaltung war Teil der 9. Österreichischen Entwicklungstagung in Innsbruck. Alle Infos dazu gibt es hier.
