Gewichtige Worte bilden das 16. Ziel der Sustainable Development Goals: Friede, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Es formuliert eine große Vision, sind doch Friede und Gerechtigkeit alte Menschheitsträume. Als vorletztes Ziel führt es so viele Dimensionen wie kein anderes der 17 nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zusammen. Diese Dimensionen scheinen auf den ersten Blick nicht zusammenzupassen. Bei einer näheren Befassung wird allerdings klar, dass so gut wie alle anderen SDGs ohne inklusive, effektive und rechenschaftspflichtige Institutionen nicht erreichbar sind. Viele Ziele sind ohne Frieden hinfällig oder werden gar zunichte gemacht, während deren Einlösung einen großen Fortschritt für Gerechtigkeit bringen würde. Insofern ist das SDG 16 der zentrale Baustein der gesamten SDG-Architektur.
In der aktuellen weltpolitischen Lage sehen wir folgende drei Dimensionen als zentral für die Auseinandersetzung im Rahmen der Entwicklungstagung an:
- Frieden und Konfliktmanagement
Wir leben in unfriedlichen Zeiten. Die Aufrüstung erreicht neue Rekorde, Friedensinitiativen werden in den Hintergrund gedrängt. Omnipräsent sind der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte rund um Israel und den Gaza-Streifen im Nahen Osten. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Konfliktherde, die es nur selten in die Schlagzeilen schaffen. Informationen über solche Konflikte erfolgen oft einseitig und parteilich. Nationalismen und diverse Ideologien missbrauchen kulturelle Leitbilder für ihre Zwecke.
Das SDG 16 zielt aber nicht nur auf die großen Kriege und Konflikte, sondern auch auf alltägliche Formen von Gewalt und Unterdrückung. Häusliche Gewalt, Kinderhandel und -missbrauch, illegaler Waffenhandel werden ebenso adressiert wie die Schattenfinanzierung, die all diese Gewaltformen erst ermöglicht, mit Korruption und intransparenten Finanzflüssen.
Wie kann eine Transformation gelingen, die die Weltgesellschaft wieder auf den Weg der Friedensbildung bringt? Welche Rolle spielen dafür Friedenforschung und NGOs? …
- Geopolitische Interessen und autoritäre Tendenzen
Es gibt Anlass zur Vermutung, dass im Ziel 16 der SDGs das Wort „Demokratie“ hätte aufgenommen werden sollen. Als Folge geopolitischer Differenzen war dies nicht erfolgreich, denn es ist eine politische Frage, was unter „starken Institutionen“ verstanden wird: Geht es um Gewaltenteilung und eine unabhängige Rechtsprechung? Welche Formen der Partizipation am politischen Prozess ist gemeint, welche müssen gefordert und erkämpft werden? Welche Rolle spielen Gender-Dimensionen in diesen Prozessen?
Die Idee der Demokratie leidet seit Jahre unten vielfältigen Angriffen und Infragestellungen, sehen wir uns doch heute mit illiberalen Demokratien und vielen Varianten des Neo-Autoritarismus konfrontiert. Welche Rolle kann einer erneuerten Form der Global Governance zukommen? Welche Rolle der Zivilgesellschaft? …
- Gerechtigkeit und environmental justice
Wirklich gerecht war es auf der Welt noch nie, doch die Jahre seit der Finanzkrise 2008 haben globale Ungleichheiten verstärkt. Die Dimension der Gender- und Geschlechtergerechtigkeit führt tagtäglich vor Augen, wie sehr hier Auseinandersetzungen und Kämpfe zu führen sind. Immer drängender wird heute die Frage nach der Umwelt- und Klimagerechtigkeit: Wieso müssen jene die Folgen der Klimakrise tragen, die am wenigsten dazu beigetragen haben – arme Länder und machtlose Menschen? Wie können die auf internationale Ebene diskutierten Instrumente wie Globale Klimaschutzfonds oder der „Loss and Damage“-Fonds wirksam genutzt werden? Welches Potenzial kommt der Lieferketten-Gesetzgebung zu, welche dem Kampf um globale Steuergerechtigkeit, für die sich NGOs einsetzen? …
Quo vadis Entwicklungspolitik? Debatten & Antwortversuche
Das Dreijahresprogramm der OEZA (2022-24) betont die Notwendigkeit der Zusammenführung der verschiedenen Diskussionsstränge:
„Das Aufeinandertreffen von verschiedenen Herausforderungen im Kontext von Krisen und Konflikten verlangt ein vernetztes, synergetisches Zusammenspiel von humanitärer Hilfe, längerfristigen Entwicklungsbemühungen sowie friedensfördernden und -sichernden Maßnahmen. Österreich bekennt sich zur Förderung von Kohärenz durch den Nexus-Ansatz „Humanitäre Hilfe – Entwicklung – Frieden“ (Triple-Nexus).“ (S. 23)
Wie kann so ein Zusammenspiel konkret aussehen? Mit dem SDG-Ziel 16, dem Thema der Österreichischen Entwicklungstagung 2025 in Innsbruck, eröffnet sich ein breites Feld an Debatten und Auseinandersetzung über Grundfragen menschlicher Entwicklung und Befreiung, aber auch über konkrete entwicklungspolitische Strategien. Es gilt, positive Bilder von nachhaltiger Entwicklung zu entwerfen, die auch rechtliche Dimensionen umfassen und stark genug sind, gegen einseitige Vereinnahmungen zu bestehen und damit die Entwicklungsdebatte produktiv zu tragen und zu beleben!
