Die Austrian Development Agency (ADA) ist seit 2004 zentrale Akteurin der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in Österreich. Im Auftrag des Bundes setzt sie über Projektförderungen wesentliche inhaltliche und regionale Schwerpunkte im entwicklungspolitischen Engagement Österreichs. Die COVID-19-Pandemie und der russische Angriffskrieg haben jedoch neue globale Herausforderungen geschaffen bzw. bestehende Krisen deutlich verschärft. Wie reagiert die ADA auf diese Veränderungen?
Die Schwerpunkte des ADA-Engagements.
Andreas Obrecht (APPEAR/OeAD), Entwicklungsforscher und Ö1-Moderator, bat Erwin Künzi, Leiter des Referats Themen und Qualität der ADA, auf der Entwicklungstagung 2022 zu einem Podiumsgespräch. Angesichts der veränderten geopolitischen Lage bezog sich seine erste Frage darauf, ob die ADA ihre Prioritäten und Zielsetzungen nun anpassen müsse.
Erwin Künzi antwortete, dass die inhaltlichen und regionalen Schwerpunkte, die in den letzten Jahren von der ADA gesetzt wurden, eine gute Wahl gewesen seien. Die drei im Entwicklungszusammenarbeitsgesetz formulierten Ziele Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz, auf welchen die Arbeit der ADA basiert, seien zudem relevanter denn je. „Österreich zeigt ein starkes Engagement im Aufbau der grundlegenden Infrastruktur, der ländlichen Entwicklung und im Bereich der nachhaltigen Produktionssteigerung in der Landwirtschaft“ betonte Künzi. Zudem gebe es viele Projekte im Bereich Beschäftigung und Berufsbildung. Da diese Themen relevant für die Armutsminderung und die Abfederung der Auswirkungen aktueller Krisen seien, sehe die ADA im Moment keine Notwendigkeit, die Schwerpunkte in den bilateralen Programmen zu ändern. „Wir sind schon dort, wo wir hingehören“, zeigte sich Künzi überzeugt.
Die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in Krisenregionen wächst.
Andreas Obrecht gab zu bedenken, dass die Schwerpunktregionen des ADA-Engagements viele von Konflikten gezeichnete Länder umfassten. Die postsowjetischen Staaten Georgien, Armenien und Moldawien seien besonders vulnerabel und blickten teils mit Schrecken auf die Ereignisse in der Ukraine. Palästina komme nicht zur Ruhe und auch die afrikanischen Staaten Burkina Faso und Äthiopien stünden durch eine Militärdiktatur bzw. einen mittlerweile zwei Jahre andauernden Bürgerkrieg unter extremem Stress. „Wie kann hier langfristig geplant und auf aktuelle Entwicklungen eingegangen werden?“, wollte Obrecht wissen.
Erwin Künzi räumte ein, dass bei vielen Projekten die Arbeit ruhend gestellt werden musste. Man ziehe sich jedoch nicht vollständig zurück, sondern warte ab und verlängere die Laufzeiten. Zur Bewertung der Situation werde jedoch die Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedsstaaten und internationalen Organisationen wie der WHO, dem UNHCR oder der FAO immer bedeutender. Nur diese Organisationen könnten in Konfliktgebieten noch arbeiten. Auch wenn die Kooperation mit lokalen Partner*innen wichtig wäre, sei es schwierig, mit ihnen in Kontakt zu treten und die Umsetzung der Projekte zu bewerten. Einzig der Digitalisierungsschub durch die COVID-19-Pandemie könne hier etwas helfen.
Leistet Österreich endlich mehr humanitäre Hilfe?
Für Andreas Obrecht drängte sich angesichts dieser Lage die Frage auf, ob dafür der Anteil der humanitären Hilfe, also Kriegs- und Katastrophenhilfe, am Budget der österreichischen EZA zugenommen habe. Erwin Künzi konnte diese Erwartung bestätigen: Vor zehn Jahren sei der Auslandskatastrophenfonds, über den die humanitäre Hilfe Österreichs in erster Linie finanziert werde, noch mit fünf Millionen Euro pro Jahr dotiert gewesen, heuer seien es bereits 55 Millionen und im Jahr 2023 gebe es noch einmal 20 Millionen mehr. Doch auch wenn diese Steigerung nach viel klinge, stellte Künzi klar: „Die fünf Millionen sind erbärmlich gewesen für ein reiches Land wie Österreich, und jetzt bewegen wir uns endlich auf einem Niveau, das mit anderen Ländern vergleichbar ist und das Österreich auch leisten sollte“. Dabei habe jedoch auch das bilaterale Budget zugenommen. Im Gegensatz zu andern Ländern, die Mittel der traditionellen Entwicklungszusammenarbeit für humanitäre Hilfe für die Ukraine umgewidmet hätten, habe Österreich keine Umschichtungen vorgenommen. „Der Ansatz der langfristigen Hilfe hat nicht darunter gelitten, dass Österreich jetzt endlich mehr humanitäre Hilfe leistet“, resümierte er.
Die EZA in der öffentlichen Wahrnehmung.
Andreas Obrecht pflichtete Erwin Künzi bei, dass die EZA in Österreich viel zu lange vernachlässigt wurde. „Führen die aktuellen Krisen zu mehr Akzeptanz der EZA als außenpolitisches Instrument der Friedenssicherung und Konfliktprävention in der Bevölkerung und in politischen Prozessen?“, fragte er den ADA-Vertreter.
Auch wenn dies schwer zu bewerten sei, würde er eher ja sagen, meinte Künzi. Es habe eine Akzentuierung gegeben, und man versuche nicht mehr per se, Einkommens- oder Produktionssteigerungen zu erwirken, sondern die Resilienz gegenüber Krisen und Katastrophen zu erhöhen. Das Thema Resilienz sei heute in der Politik generell stärker verankert und das habe auch einen positiven Einfluss auf die Wahrnehmung der Relevanz der EZA, betonte er. In diesem Zusammenhang erwähnte Künzi auch den Triple Nexus, also die dreifache Verknüpfung von kurzfristiger humanitärer Hilfe, langfristig orientierter EZA und Maßnahmen zur Konfliktprävention und Friedensbildung. „Diese Sicht auf internationale Zusammenarbeit, die auch in der entwicklungspolitischen Debatte hoch im Kurs steht, wird auch von der ADA verstärkt umgesetzt“, erklärte er.
Gefährdet die Inflation laufende Projekte?
Zum Schluss stellte Obrecht noch eine praxisorientierte Frage, weil etliche Teilnehmer*innen der Entwicklungstagung mit der ADA als Partner zusammenarbeiten würden. Da im Oktober 2022 die Inflation in Österreich bei elf Prozent lag, sie aber auch in vielen Partnerländern ähnlich hoch war, befürchte er einen Rückgang der EZA-Leistung von etwa zehn Prozent. „Gibt es Strategien in der ADA, mit dieser Situation flexibel umzugehen?“, fragte er.
Erwin Künzi versicherte, dass es 2023 zehn Millionen Euro mehr für das ADA-Budget gebe. Eine automatische Valorisierung sei jedoch nur in Werkverträgen, also Aufträgen an Unternehmen oder Institutionen, vorgesehen. In Förderverträgen gebe es diese nicht. „Ich gehe aber davon aus, dass die meisten Projektpartner*innen mit ein bisschen Reserve kalkulieren“, stellte er in den Raum. Damit könnte ein Teil der Inflation abgefangen werden. Es spreche jedoch nichts dagegen, Aufstockungen vorzunehmen, wenn bisher gute Arbeit geleistet wurde und das Budget dafür zur Verfügung stehe. Für laufende Projekte könnten Fördermittel erhöht werden, und falls Projekte frühzeitig beendet werden müssten, weil Budgetmittel aufgebraucht sind, könne man sich um die Finanzierung für Folgephasen bei der ADA bewerben.
Fazit: Österreich darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen.
Die Ausführungen von Erwin Künzi zeigten, dass die Lage für entwicklungspolitische Organisationen in Österreich in Zukunft wohl nicht einfacher werden wird. Die Anhebung des ADA-Budgets für das Jahr 2023 um 10 Millionen Euro entspricht einem Plus von acht Prozent, nachdem es 2022 stagnierte. Somit kann weder die Inflation, noch die zweifellos gewachsenen Herausforderungen in der EZA abgedeckt werden. Auch wenn einige Entwicklungen in die richtige Richtung gehen und das Bewusstsein für unsere globale Verantwortung wächst, ist der Beitrag der Republik Österreich für eine gerechte Welt immer noch zu gering.
Die Debatten der Entwicklungstagung 2022 haben einmal mehr deutlich gemacht, dass Armut, Hunger und auch die Klimakatastrophe keine Naturereignisse sind, die über uns hereinbrechen. Es sind vielmehr menschengemachte Phänomene, die auf politischen Entscheidungen beruhen. Um hier weiteren Krisen vorzubeugen, braucht es das ehrliche und weitreichende Engagement jener, die bisher von der Ausbeutung von Mensch und Natur profitiert haben.
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Links zum Programm der Entwicklungstagung 2022:
Titelbild © Robert Diendorfer
