Zum Status Quo des Klimawandels.
Wolfgang Mehl vom Klimabündnis Österreich veranschaulichte zu Beginn die aktuelle Entwicklung der Emissionen und des Klimawandels. Diese übertreffe das schlimmste Szenario des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change). Die Industrieländer hätten historische Verantwortung für den Klimawandel, weil sie den Löwenanteil der Treibhausgase produzierten. Die Auswirkungen des Klimawandels würden aber vor allem die Entwicklungsländer treffen, weil sie wenig finanzielle Möglichkeiten hätten, um sich an geänderte natürliche Bedingungen und Unwetter anzupassen. Das derzeitige Ziel des Kyoto-Protokolls ist die Reduktion der Kohlendioxid-
Emissionen um durchschnittlich 5% in allen Industrieländern bis 2008/2012. Die aktuelle Entwicklung geht aber leider eher in die entgegengesetzte Richtung, vor allem auch in Österreich, wie Mehl darlegte. 2009 stehen die entscheidenden Verhandlungen an, wie ein Post-Kyoto-Klimaschutzabkommen aussehen kann. Um die globale Klimaerwärmung auf gerade noch erträglichen 2 Grad plus gegenüber dem vorindustriellen Zeitraum einbremsen zu können, sind Reduktionen für die Industriestaaten von 30 bis 40% bis 2020 dringend notwendig. Leider laufen die Verhandlungen derzeit äußerst zäh.
Der Emissions-Markt wird es schon richten.
Nun sollen marktwirtschaftliche Mechanismen einen Anreiz zur CO2-Reduktion auf globaler Ebene schaffen, erklärte Alexandra Amerstorfer von der Kommunalkredit Public Consulting. Das Unternehmen ist vom Staat beauftragt, Projekte zur CO2-Reduktion auszuwählen, zu managen und zu evaluieren. Konkret gibt es dabei zwei verschiedene Instrumente: Joint Implementation und Clean Development Mechanism (CDM). Die grundlegende Funktionsweise beider Programme ist gleich: Ein Land kann seine Emissionen indirekt reduzieren, indem es in emissionsmindernde Maßnahmen in einem anderen Land investiert. Die geschaffenen Emissionsreduktionen werden als Emissionszertifikate zu einem zusätzlichen „Produkt des Projektes. Sie können von einem verpflichteten Land wie Österreich angekauft und zur Erreichung der eigenen Kyoto-Ziele herangezogen werden. Das Joint Implementation-Programm bezieht sich auf den Reduktions-Transfer zwischen zwei Industrieländern, während durch den Clean Development Mechanism Industrieländer Projekte mit dem Ziel der CO2-Reduktion in Entwicklungsländern fördern können. Die CDM-Projekte überwiegen in Österreich mit einem Anteil von 82%. Das Programm entspricht, laut Amerstorfer, dem marktwirtschaftlichen Kalkül und der Emissions-Transfer wird als Win-Win-Situation dargestellt. Die Industrieländer seien an billigen Emissionsrechten interessiert, während Entwicklungsländer Mittel für die CO2-Reduktion und Energieeffizienz dringend benötigten. Die Investition in Projekte in Entwicklungsländern komme wesentlich günstiger als die Reduktion im eigenen Industrieland. Im Forum wurden aber auch wichtige Kritikpunkte am CDM laut. So werden bis zu 40% der CDM Projekte auch ohne dem Programm durchgeführt und haben daher keinen Klimanutzen. Es wird vor allem in große Projekte für erneuerbare Energien in Schwellenländern wie China und Indien investiert, wo die Emissionszertifikate am günstigsten erworben werden können. Laut dem aktuellen Rechnungshofbericht sind heimische Maßnahmen in den Klimaschutz volkswirtschaftlich deutlich günstiger als der Zukauf von Zertifikaten. Dennoch: Großbanken haben das Programm als neues Geschäftsfeld erkannt und horten CDM-Projekte bereits in ihren Portfolios, um sie gewinnträchtig weiterzuverkaufen, erläuterte Amerstorfer.
Externalisierte Entwicklungszusammenarbeit?
Kommunalkredit Public Consulting wählt Projekte nach Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit aus, sowie in beschränktem Umfang nach den Zielen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Amerstorfer erklärte die Herausforderung einer Zieloptimierung zwischen den widersprüchlichen Kriterien der Projektbeurteilung. Es gebe Bemühungen eines Capacity building im subsaharischen Afrika. Doch bis jetzt profitierten gerade die ärmsten Entwicklungsländer, kleine Betriebe und Communities nicht vom Clean Development Mechanism“, da einerseits die Investitionskosten zu hoch seien und andererseits die Struktur des Mechanismus sehr komplex sei. Weiters wird durch den CDM nur ein finanzieller Beitrag zu einem klimarelevanten Projekt geleistet, das Grundkapital muss vom Projektanbieter gestellt werden.
Ein Beispielprojekt, das von Österreich gefördert wird, befindet sich in Indien. Dort wird in eine Zuckerrohrfabrik investiert, wodurch die Reste der Zuckerproduktion, die Bagasse, für die Strom- und Wärmeerzeugung genutzt werden können.
Die Ärmsten gehen leer aus.
Kritik zu diesem Emissionsreduktionsprogramm kam von Andreas Zahner (CARE). Das Programm ziele nicht auf die Ärmsten ab, weil diese aufgrund Kapitalmangels keine Projekte finanzieren könnten. Er forderte deshalb vehement eine Umgestaltung des CDM-Programms. Es müsste auf die Unterstützung der Ärmsten der Armen fokussieren und die ansässige Bevölkerung, Behörden und ExpertInnen in die Projektplanung einbeziehen.
Ein anderer wesentlicher Aspekt des Klimawandels sei neben der Emissionsreduktion auch die Anpassung an die möglichen Auswirkungen der Klimaänderung, meinte Zahner. Dazu hätten Entwicklungsländer kaum Möglichkeiten. Es wären zusätzliche Mittel von ca. 40 Mrd. Euro notwendig, um Vorkehrungen gegen Krisen und Katastrophen zu treffen, die durch den Klimawandel ausgelöst werden können. Diese dürften keineswegs von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit abgezweigt werden, sondern neue Finanzierungsinstrumente müssten für diesen Zweck eingeführt werden. Die Industrieländer hätten für ihre ökologischen Schulden Verantwortung zu tragen.
Handeln hier und jetzt!
Über diese Forderung herrschte Konsens im Forum. Die österreichische Klimapolitik müsse endlich von Lippenbekenntnissen zu Taten schreiten. Es sei jetzt besonders wichtig zu mobilisieren und Druck aufzubauen angesichts der nächstes Jahr anstehenden Klimakonferenz in Kopenhagen. Dort soll eine Anschlussvereinbarung zur derzeit gültigen ersten Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll beschlossen werden. Deshalb hat sich auch die „Allianz Klimagerechtigkeit“ formiert, um als Plattform für NGOs Kräfte zu bündeln.
Der „Clean Development Mechanism“ ist ein Instrument, das in die marktwirtschaftliche Logik passt. Doch es führt kein Weg an der Emissionsreduktion in den Industrieländern vorbei. Dazu muss jedoch ein fundamentales Umdenken erfolgen.
Die Autorin ist Studentin der Internationalen Entwicklung und Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
