Wie Gemeinwohl zu entwickeln ist und welche Rolle der Staat im Entwicklungsdiskurs einnimmt diese Fragen stellten sich die ReferentInnen und TeilnehmerInnen der 5. Entwicklungstagung am vergangenen Wochenende. Einleitend stellte Andreas Novy jene spannenden Fragen vor, die für die Vorbereitungsgruppe der Tagung leitend waren.Am Freitag, den 14. Oktober 2011 gegen 17 Uhr fanden sich zahlreiche entwicklungspolitisch interessierte Menschen im Stadtsaal Krems ein – in einem Raum, der mit dem Charme der 1970er Jahre eine Brücke in die Frühzeit der Entwicklungspolitik baute.
Gerald Faschingeder, Direktor des Paulo Freire Zentrums und Koordinator der Entwicklungstagungen, dockte in seiner Eröffnungsrede an die Räumlichkeiten an: Ihn erinnere der Saal an die 1960er und 1970er Jahre die Blütezeit des Wohlfahrtsstaates, als Gemeinwohlsicherung institutionalisiert wurde. Damals erkämpftes Terrain scheint heute wieder zu entgleiten.
Und damit ist die Suche nach alten und neuen Wegen der Organisierung des guten Lebens für alle ein bedeutsames und aktuelles Thema auch auf der Entwicklungstagung, die heuer den Titel trägt: Gemeinwohl entwickeln: Der Staat zwischen Gemeinschaft und Weltgesellschaft. Wege und auch Hindernisse von Gemeinwohlentwicklung sollen beleuchtet werden, denn Perspektivenvielfalt und Kontroverse sind seit jeher ein wesentliches Prinzip der Entwicklungstagungen.
Stephan Pernkopf Ingeborg Rinke Jürgen Willer
Offiziell eröffnet wurde die Tagung anschließend von Stephan Pernkopf, Landesrat für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Niederösterreich. Pernkopf betonte, dass Entwicklungspolitik dem Land Niederösterreich ein großes Anliegen sei und sich das Land daher seit Jahren in Äthiopien engagiere. Anschießend begrüßte Ingeborg Rinke, Bürgermeisterin von Krems und Abgeordnete zum niederösterreichischen Landtag, in der Weinstadt Krems an der Donau. Da die Tagung ab Samstag an der Donau-Universität Krems stattfand, sprach auch Rektor Jürgen Willer Willkommensworte und stellte die Arbeit der Donau-Universität vor, bevor dann Andreas Novy, Beiratsvorsitzender des Freire Zentrums, seine thematische Einführung gab.
Zivilgesellschaft und Staat als Eine-Welt-Thema
Novy stellte das von der Arbeitsgemeinschaft zur Entwicklungstagung ausgearbeitete Thesenpapier vor und näherte sich mit eindrücklichen Beispielen den dort formulierten zentralen Fragen an. Die Frage nach den (falschen) Dualismen (Staat nichtstaatlicher Bereich) führte Novy in die Vergangenheit zur ersten Entwicklungstagung 2001, die unter dem Titel Zivilgesellschaft stand. Zivilgesellschaft und Staat sind keineswegs klar zu trennen, erinnerte der Ökonom und erwähnte bekannte AkteurInnen, die aus der zivilgesellschaftlichen Opposition kamen und später oberste RepräsentantInnen ihres Staates wurden, wie z. B. Lech Walesa in Polen oder Lula da Silva in Brasilien. Während Lula von oben einen Vorzeige-Wohlfahrtsstaat nach europäischem Vorbild kreiert habe, mehrten sich weltweit, im Norden wie im Süden die Proteste und Bewegungen von unten. Plätze wurden besetzt im Namen des Gemeinwohls, das von den Herrschenden selbst, auch wenn sie gewählt wurden, nicht respektiert wird. Andererseits gebe es auch autoritäre Regierungen, die sich, obwohl sie nicht gewählt wurden, als Bringer des Gemeinwohls verstünden, was China an Hand seines Erfolgs bei der Armutsreduktion beweisen wolle.
Wohlfahrtsstaat für alle?
Der Staat hat also ein doppeltes Gesicht: Er ist Herrschaftsapparat, aber auch die öffentliche Hand, von der wir uns erwarten, dass sie das Gemeinwohl umsetzt. Besonders in Europa herrscht aufgrund der Erfahrungen mit einem ausgleichenden Wohlfahrtsstaat die letztere Vorstellung. Andreas Novy rief an dieser Stelle in Erinnerung, dass der Wohlfahrtsstaat ursprünglich ein konservatives Projekt des Reichskanzlers Bismarck war, das darauf abzielte, die Sozialdemokraten klein zu halten. In den 1980er Jahren breitete sich mit dem Neoliberalismus eine Ideologie aus, die den Sozialstaat erneut zurückzudrängen vermochte. Das Credo mehr privat, weniger Staat wurde in der ganzen Welt propagiert und in vielen Entwicklungsländern umgesetzt mit dem traurigen Ergebnis, dass weltweit die Ungleichheit gestiegen und die Armut kaum gesunken ist. Eine der Ausnahmen bildet Brasilien, das mit seinem sozialstaatlichen Entwicklungsweg wirtschaftliche und soziale Erfolge zu verzeichnen hat. Dennoch warnte Novy vor einem unreflektierten Kopieren dieses viel bejubelten Wohlfahrtsstaats: Es ist eine ganz spezifische Form von Gemeinwohl, die hier geschaffen wird, nämlich die Teilhabe von ehemals verarmten Schichten an der kapitalistischen Konsumgesellschaft. Dem westlichen Lebensstil werde weltweit nachgeeifert, er sei aber nur für wenige realisierbar, dafür sorgen die physischen Grenzen unseres Planeten. Folgen wir weiter diesem Entwicklungsparadigma, seien Verteilungskämpfe vorprogrammiert. Die Definition von Gemeinwohl ist konfliktbehaftet, wie an den Auseinandersetzungen zwischen Indigenen und den Regierungen Brasiliens oder Boliviens ersichtlich wird. Stellen die einen ins Zentrum eines guten Lebens ein intaktes Ökosystem, konzentrieren sich die anderen auf Armutsbekämpfung durch Wirtschaftswachstum, wie Marcio Pochmann im nachfolgenden Vortrag ausführte
Unsere Chance in der Krise
Diese Entwicklungstagung war die erste in einer Wirtschaftskrise, die in den reichen Zentren ihren Ausgang nahm. Novy betonte die positive Seite daran: Die Krise gebe uns die Gelegenheit, eingefahrene Muster der Trennung von Nord und Süd zu verlassen und uns selbst als Teil der Welt und ihrer Probleme wahrzunehmen. So besteht die Chance, erstmals ernsthaft über Solidarität und Nachhaltigkeit weltweit und vor Ort nachzudenken. Andreas Novy schloss seine Rede mit einem Wunsch an die Entwicklungstagung: Sie möge als Gelegenheit genutzt werden um zu verstehen, was es zur Entwicklung von Gemeinwohl braucht und was die ersten Schritte dahin sein können.
Lesen Sie hier den gesamten Vortrag von Andreas Novy.
Die Autorin ist Mitglied des online-Redaktionsteams des Freire Zentrums.
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