Transformation ist aktives Handeln II.

Nach der Analyse der wirtschaftlichen Dimension sozial-ökologischer Transformationen nimmt Teil II der Synthese zur Entwicklungstagung 2017 das Thema politische Verantwortlichkeit in den Blick – sowohl von politischen Institutionen, als auch von Zivilgesellschaft und dem Handeln jeder/s Einzelnen.

Der Nationalstaat zwischen Protektionismus und global governance.

Die Brücke zur politischen Analyse der jüngsten Transformationen im Weltsystem stellte Brand mit seinem Verweis auf Karl Polanyi her, den am nächsten Tag Andreas Novy, Sozioökonom an der WU Wien, als Ausgangspunkt seiner Reflexionen nahm. Während Brand mit Polanyi zu bedanken gab, dass wir Globalisierung als eine „große Transformation“ verstehen können, die Wertschöpfungs- und Ausbeutungsoptionen vermehrt habe, indem die Grenze des kapitalisierbaren Bereiches ausgeweitet wurden, ging es Andreas Novy darum, die Optionen des Widerstandes gegen diese destruktiven Logiken aufzuzeigen. Insbesondere diskutierte er die Bedeutungs des Raumes und die ambivalente Rolle des Nationalen als Ort des Kampfes um Rechte und Standards. Die Visionen einer gerechtigkeitsschaffenden global Governance seien in einer schweren Krise – jenes Versuchs, durch internationale Aushandlungsprozesse eine neue, friedliche Weltordnung zu errichten. US-Präsidenten Donald Trump zeige, wie die Nation zum Ort der selektiven Abgrenzung von globalen Kooperationsansprüchen wird. Hier brachte Novy einen durchwegs neuen und wichtigen analytischen Gedanken ein: Der Aufstieg rechtspopulistischer globalisierungskritischer, teilweise sogar protektionistischer PolitikerInnen ging einher mit einem Verteidigen der neoliberalen Globalisierung als Bestandteil einer kosmopolitischen Weltordnung. Dabei werde aber ausgeblendet, dass gerade neo- wie sozialliberale Deregulierungen dafür verantwortlich seien, dass die Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten extrem zugenommen haben und dass dies von einer schleichenden Entdemokratisierung begleitet werde, wie man dies an der Politik der Europäischen Union beobachten könne.

Vom Übel der aufgeklärten Elite – die wir sind.

So halten weltoffene, progressive Gruppen am überkommenen liberalen Projekt fest, das in wichtigen Bereichen im Widerspruch zu den eigenen Zielen stehe. Unterschicht und untere Mittelschicht, die vermehrt auch rechtspopulistische Parteien wählen, werden als „ungebildet“, „unaufgeklärt“ und „unethisch“ abgewertet. So entsteht eine Kluft zwischen weltoffenen gebildeten „Eliten“ und den „einfachen Leuten“, die Schutz und Sicherheit suchen. Konsequenz ist eine Politik, die Nationalismus und Neoliberalismus verbindet. Illiberale Tendenzen innerhalb demokratischer Gesellschaften gewinnen an Einfluss, so Novy. Es sollte insofern nicht erstaunen, dass in Polen, Brasilien wie auch in Katalonien um die Nation und deren demokratischen Charakter gerungen werde. Die Menschenrechtsaktivistin Mai Thin Yu Mon bestätigte dies später auch für Demokratien in Süd-Asien – wo unter dem Vorwand einer nachhaltigen Politik eigentlich autoritäre Strukturen durchgesetzt werden.

Bezeichnenderweise diskutierte Novy nicht das Potential der Sustainable Development Goals, die derzeit im Zentrum der internationalen Entwicklungsdebatte stehen. Sie sind das progressive Ergebnis von global governance. Ihr ganzheitlicher Entwicklungsansatz bleibt aber unrealisierbar, wenn sich die nationale Umsetzung an gänzlich anderen Kriterien orientiert. Im schlimmsten Fall verkommen sie zu einem Brief ans Christkind, so Novy.

Apologie und Ignoranz der SDGs.

Dies kompensierten die VertreterInnen des formellen politischen Systems. Vier Abgeordnete verschiedener legislativer Ebenen diskutierten, weshalb die SDGs so eine geringe Rolle in der österreichischen Politik spielen. Deren eindeutige Prämisse war, dass die SDGs wichtig sind und implementiert werden sollten. Dies entspricht auch dem aktuellen impliziten Credo innerhalb der entwicklungspolitischen Community, auch wenn sich darin einzelne Kritiken an der Inkohärenz der SDGs finden. Damit wurde durchaus ein Aspekt des 2. Schrittes des Tagungskonzeptes aufgegriffen, nämlich über konkrete Modelle und roadmaps zur „positiven Transformation der Welt“ zu debattieren. Alle MandatarInnen zeigten sich kritisch gegenüber der Umsetzung des SDGs, einige aber auch gegenüber den inneren Widersprüchen der SDGs selbst. Petra Bayr kritisierte, dass in den SDGs immer wieder die Konzerne als Lösung der globalen Herausforderungen bemüht werden. Anstatt global verbindliche Standards zu setzen, werde hier der „Bock zum Gärtner“ gemacht. Sandra Krautwaschl erinnerte daran, dass Konzerne den Konsum weiterhin anheizen, damit aber auch den globalen Plastikverbrauch. Elisabeth Pfurtscheller betonte hingegen die Verantwortung der Unternehmen für die Umsetzung der SDGs und sah insofern hier keinen Widerspruch, wie auch Stephanie Krisper, die darüber hinaus die Junktierung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Flüchtlingspolitik kritisierte.

Politische Moralität auf der „Agenda der Abgehobenheit“.

Als Erklärung dafür, dass die SDGs bei der Bevölkerung nicht ankommen (und nicht einmal im Tiroler Landtag, wie die Tirolerin Pfurtscheller meinte), führten die Mandatare an, dass es Angst vor Veränderung gebe. Jene, die eine progressive Transformation wollen, lebten zu sehr in ihrer eigenen Welt, ihrer Blase. Pfurtscheller sprach gar vom cocooning. Bayr meinte, wir hätten es hier mit einem Kulturkampf zu tun. Es gebe zwar ein Bekenntnis zu einem normative shift, der Notwendigkeit, Werte und Kultur zu verändern. Doch gelinge es der „Neidgenossenschaft“ solche Veränderungen zu verhindern. Insofern werde die notwendige Transformation weiter auf sich warten lassen. Hier werde es zur Unmöglichkeit, Modelle zur positiven Transformation der Welt zu debattieren oder gar umzusetzen.

Der implizite Hinweis von Novy, dass die SDGs Teil der Agenda der Abgehobenheit seien, verhallte ungehört und undiskutiert. Die Debatte warf insofern die Frage auf, ob nicht ein Widerspruch besteht zwischen dem eigenen Anspruch, Politik mit Moral zu verbinden und eine politische Moralität einzufordern, und der Kritik an das progressive Milieu, in der eigenen sozialen „Blase“ zu verbleiben, das sich ja gerade durch eine bestimmte Moral mit sich selbst identifiziert.

Dass „die Agenda der Abgehobenheit“ als Ansatzpunkt für Veränderung fungieren könnte, wird auch im Teil III der Synthese erkennbar, wenn es um frauenpolitische Fragen und die Rolle der Wissenschaft geht.

Der Autor ist Direktor des Paulo Freire Zentrums. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.

Weiterführende Links:

– Zur Seite der Entwicklungstagung: www.entwicklungstagung.at

– Zu weiteren Artikeln über die Tagung: https://www.pfz.at/list193.htm