Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit: Ein notwendiges Zusammenspiel.

Können Klimamaßnahmen sozial gerecht sein? Und falls ja, wie müssten diese aussehen? Petra Bayr (Sprecherin für Entwicklung und Nationalratsabgeordnete der SPÖ) und Anja Appel (Politikwissenschaftlerin und Geschäftsführerin der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz) sprachen am 7. Global Inequality Talk über die Ungleichheit zwischen Verursacher*innen und Leittragenden der Klimakrise. Während die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung für mehr als die Hälfte des weltweiten CO2 Ausstoßes verantwortlich sind, betreffen die damit einhergehenden Folgen jedoch hauptsächlich arme Menschen. Klimakrise und soziale Ungleichheit sind somit nicht voneinander zu trennen. Moderiert wurde die Online-Veranstaltung von Gerald Faschingeder, dem Direktor des Paulo Freire Zentrums.

Erste Einschätzungen.

Zu Beginn wurden sowohl Teilnehmer*innen, als auch Diskutant*innen eingeladen, ihre eigene Meinung zur Ausgangsfrage im Zuge einer Umfrage darzulegen. Die Antwortmöglichkeiten reichten von „Ja sicher! Worin liegt das Problem?“ bis hin zu „Nein, das widerspricht sich, kann gar nicht gehen!“. Die klare Mehrheit – 93 Prozent der Anwesenden – geht davon aus, dass Klimamaßnahmen grundsätzlich sozial gerecht sein können, die Strategien dazu jedoch angepasst werden müssen. Auf Nachfrage erklärt Petra Bayr, dass sie in der Debatte zwar ebenfalls positiv gestimmt sei, allerdings eine andere Antwort gegeben hätte. „Gute Klimapolitik kann eigentlich nur Sozialpolitik sein.“, argumentiert sie. So twittert auch die COP26 Coalition „Die Ära der Ungerechtigkeit ist vorbei, wir brauchen Klimaschutz der für alle funktioniert, nicht nur für die Leute mit dem meisten Geld in der Tasche“. Anja Appel teilt diese Einschätzungen, stellt aber die Frage, wer über die Gestaltungsmacht verfügt, Strategien zu definieren.

Zu wenig, zu spät: Die Bemühungen des Nationalrats.

In Österreich wäre etwa der Nationalrat eine Instanz, die tiefgreifende Veränderungen anstoßen kann. Als leitende Strategie für entwicklungspolitische Themen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gelten global gesehen die Sustainable Development Goals (SDGs). Laut Petra Bayr werden die SDGs im österreichischen Nationalrat, wenn auch unter „strukturlosen Rahmenbedingungen“, immer präsenter. Um der Strukturlosigkeit entgegen zu wirken, entstand die Idee von SDG-Botschafter*innen. Dabei suchen sich einzelne Nationalratsabgeordnete eines der 17 Ziele aus und stehen dafür im Rahmen der Arbeit in der eigenen Fraktion, sowie bei parteiübergreifenden Sitzungen und Veranstaltungen, ein. Ob dieses System die gewünschte Struktur bringt, ist jedoch fraglich, erklärt Petra Bayr. Sie schlägt eine zweijährige Berichterstattung der einzelnen Ministerien, sowie die Einrichtung eines „informellen Gremiums“ vor. Letzteres könnte helfen, mit Konfliktpotentialen, wie etwa zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitiker*innen, umgehen zu lernen.

Umweltschutz als Basis.

Was ist nun eigentlich wichtiger? Die Klimafrage oder soziale Gerechtigkeit? Für Anja Appel sind das zwei Seiten ein und derselben Medaille. „Wenn man das Eine außer Acht lässt und nur auf das Andere fokussiert, dann wird die eine Krise verschlimmert.“, argumentiert sie. In Referenz auf das Stockholm Resilience Center erklärt Anja Appel, dass allerdings eine Reihung zwischen den SDGs notwendig sei. Denn es gebe grundlegende Aufgaben, deren Bearbeitung vorrangig ist, um die anderen Ziele überhaupt erreichen zu können. Der Fokus auf die Erhaltung der Biosphäre (SDGs zu sauberem Wasser, zu Klimaschutz-Maßnahmen sowie zu Leben an Land und unter Wasser) sollte dabei als Basis gelten. Erst wenn diese Basis gesichert ist, könnten soziale und wirtschaftliche Aspekte in den Blick genommen werden.

Systemwandel und Konfliktpotentiale.

Moderator Gerald Faschingeder verweist in diesem Kontext auf die Widersprüchlichkeit einzelner SGDs. Wie können Wirtschaftswachstum, Industrialisierung, weniger Ungleichheit und Klimaschutz zusammenpassen? Dazu sind – wie auch in der Agenda 2030 vorgesehen – grundlegende Veränderungen nötig. Petra Bayr versteht darunter eine transkapitalistische Transformation: Weg von einem kapitalistischen, wachstumsorientierten Wirtschaftssystem, hin zu einem nachhaltigen, fairen Leben für alle. Aber sind wir auf die damit einhergehenden Verteilungskonflikte vorbereitet? Was passiert, wenn beispielsweise Afrika eine Industrialisierung auf Basis von Subsistenz und Nachhaltigkeit beschließt, und somit als Lieferant für seltene Erden wegfällt? „Dann sind, denke ich, auch Konflikte vorprogrammiert, da es sich einige nicht nehmen lassen wollen, dieses bequeme Leben weiterzuleben.“, erklärt Petra Bayr. Es gebe dabei Konfliktpotentiale auf mehreren Ebenen: Etwa zwischen Bevölkerungsgruppen, die vom jetzigen System profitieren und jenen, die das Gemeinwohl der Weltgemeinschaft im Blick haben oder benachteiligt werden. Aber auch zwischen Politik und Menschen. Anja Appel argumentiert, dass die Politik den Menschen „reinen Wein“ einschenken müsse. Uns müsste klar werden, welche Folgen der westliche, ressourcenintensive Lebensstil für die Biosphäre und die Länder des Globalen Südens hat.

Strategien der Verantwortung.

Nicht nur auf globaler Ebene ist Klima- und soziale Gerechtigkeit gefordert. Auch in Österreich können Klimamaßnahmen Ungleichheit schaffen. Die viel diskutierte CO2-Steuer, welche ärmere Haushalte relativ zu ihrem Einkommen stärker belastet, ist ein anschauliches Beispiel dafür. Petra Bayr sieht etwa die Bezahlung von Reduktions- und Anpassungsmaßnahmen durch jene, die am meisten von der Klimazerstörung profitieren, als potentiellen Lösungsvorschlag. Ganz nach dem Motto: „Let crime pay“ – lass die Gewinner*innen des Verbrechens dafür zahlen, was den Opfern wiederfährt. Zudem wäre es definitiv einfacher, jene wenigen Konzerne und Privatpersonen zu besteuern, als die gesamte österreichische Bevölkerung, argumentiert Petra Bayr. Diese Idee könnte natürlich auch auf die internationale Ebene übertragen werden.

Wieso nicht gehandelt wird.

„Sind wir wirklich lernfähig?“, fragt Petra Bayr. Sie erinnert an den Nicholas Stern-Report
von 2006. Dieser zeigte auf, dass uns die Ergreifung sofortiger Maßnahmen zum Klimaschutz lediglich zwei Prozent des weltweiten Nationaleinkommens kosten würde. Ende des Jahrhunderts müssten wir hingegen mit Kosten von etwa zwanzig Prozent rechnen. Für kurze Zeit erregte der Stern-Report Aufsehen, jedoch scheinbar nicht genug, um langfristige Veränderungen einzuleiten. Eine immer wieder auftretende Frage im Kampf gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit, ist die der Finanzierung. Petra Bayr meint, dass genug Geld da sei, welches lediglich mittels Vermögenssteuern umverteilt werden müsste. Auch die technischen Möglichkeiten wären vorhanden. Was fehlt, sei der politische Wille, diese Umverteilung durchzuführen. „Ich fürchte, es muss noch ein bisschen krisenhafter werden, bis der breite Aufruhr dazu führt, dass die Politik so entscheidet.“, fügt Anja Appel an. Zudem werde eine falsche Sicherheit suggeriert und Auswirkungen des Klimawandels würden, ob lokal oder global, großteils erfolgreich ausgeblendet. Ob dies noch lange möglich bleiben wird, ist fraglich.

Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.

Weiterführende Links:

Grafik zur Reihung der SDGs des Stockholm Resilience Centers