Der empirische Befund, dass COVID-19 in Ländern mit großer sozialer Ungleichheit besonders viele Opfer fordert, kann mit Blick auf Lateinamerika leider nur bestätigt werden. Schwache Gesundheitssysteme und unzureichende sozialstaatliche Unterstützung als Resultat neoliberaler Politik liefern weite Teile der Bevölkerung dem Virus schutzlos aus.
Im Rahmen des Lateinamerika-Panels der #webET2020 diskutierte Anna Preiser (Institut für Politikwissenschaft, Uni Wien) mit Camila Moreno (Humboldt-Uni Berlin), Tarcila Rivera-Zea (Zentrum für indigene Kulturen, Peru) und Ivo Lesbaupin (Bundesuniversität Rio de Janeiro, Brasilien) über die Folgen der Pandemie für den Kontinent mit der weltweit größten Ungleichheit. Dabei betonten die Expert*innen, dass das Virus die Bruchlinien in der Gesellschaft einmal mehr offenbart, denn Indigene, Frauen und Menschen mit geringem Einkommen sind besonders davon betroffen.
Brasilien unter Bolsonaro – Wenn eine Regierung die Krise vertieft.
Für Ivo Lesbaupin steht die Politik der Regierung Bolsonaro für die Zerstörung des Sozialstaates und die Demontage des Gesundheitssystems, und das mitten in einer der schwersten Krisen in der Geschichte des Landes. Dies drückt sich etwa in einem Gesetz aus, das eine Erhöhung der Ausgaben des staatlichen Gesundheitswesens für die nächsten 20 Jahre verbietet. Indigenen Völkern wurde der Zugang zur Gesundheitsversorgung besonders erschwert, und diese Gruppen leiden auch am stärksten unter dem autoritären Kurs der Regierung. Der brasilianische Soziologe stellte klar, dass es sich bei dem Vorgehen gegen die Indigenen um ein geplantes Projekt zur Auslöschung ihrer Kultur handelt, in dessen Zusammenhang auch der Angriff auf die Wälder des Amazonasgebietes zu sehen sei.
Ivo Lesbaupins Antwort auf eine Frage aus dem Publikum zu den Auswirkungen des Wahlsieges von Joe Biden auf Brasilien bot jedoch Anlass zur Hoffnung: Bolsonaro, der Trump immer als politisches Vorbild bezeichnete, kann den scheidenden US-Präsidenten nach seiner Niederlage nun nicht mehr als Rechtfertigung für seine Politik heranziehen. Zudem bewertete Lesbaupin die Niederlage Trumps als Unterbrechung des Prozesses der Zerstörung der Demokratie durch demokratisch gewählte Vertreter*innen, was große Signalwirkung habe. Um die zerstörerische Regierung Brasiliens abzuwählen, brauche es jedoch vor allem einen Einigungsprozess in der Linken.
Peru: Demaskierung des strukturellen Rassismus durch COVID-19.
In Bezug auf die Situation in Peru gab Tarcila Rivera-Zea zu bedenken, dass die Debatten über eine alternative Lebens- und Wirtschaftsweise, die in Bolivien und Ecuador in Anlehnung an das Konzept des Buen Vivir (dt.: gut leben) teilweise auch in die Praxis umgesetzt wurde, in ihrem Heimatland noch nicht auf demselben Stand seien wie in anderen Andenstaaten. Der strukturelle Rassismus in Peru werde in der Pandemie besonders schmerzhaft sichtbar, etwa beim Zugang zum ohnehin unterfinanzierten staatlichen Gesundheitssystem. Als Aktivistin für die Rechte indigener Frauen wies sie insbesondere darauf hin, dass die verschiedenen Aspekte von Ungleichheit eng miteinander verbunden seien, und Mädchen und Frauen während des in Peru verhängten strengen Lockdowns zusätzlich Opfer von sexualisierter Gewalt wurden.
Die Regierung in Peru spielte zwar – anders als in Brasilien – die Bedrohung durch COVID-19 nicht herunter, im Krisenmanagement habe sie jedoch trotzdem versagt. Dennoch hat die ausufernde Korruption, die sich auch in der mangelnden Treffsicherheit der Hilfspakete äußert, bisher noch nicht dazu geführt, dass die Opposition an Boden gewinnen konnte. Ähnlich wie in Brasilien fehle der Zusammenhalt, bei der politischen Linken genauso wie zwischen den indigenen Völkern in Amazonien und den Anden. Doch die Massenproteste im Nachbarland Chile, die dort zu einem Verfassungsreferendum geführt haben, sind für Rivera-Zea auch eine Inspiration für die sozialen Bewegungen in Peru.
Wer darf die Welt nach Corona mitgestalten?
“Ich werde nicht müde, zu bekräftigen, dass wir einen Epochenwandel erleben, da es ab dem nächsten Jahr zu einem beispiellosen Prozess des Wiederaufbaus von Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen kommen wird”, so Camila Moreno. Für sie hat es niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit eine derart weltumspannende kollektive Erfahrung einer Problemsituation gegeben, die nun auch in einer gemeinsamen Anstrengung gelöst werden muss. Dabei lägen, so die Expertin, Programme einflussreicher internationaler Organisationen, etwa die Great Reset (dt.: Der große Neustart) Initiative des Weltwirtschaftsforums oder der European Green Deal (dt.: Europäischer Grüner Vertrag) der EU längst auf dem Tisch. Nun sei es an der Zeit, dass die globale Zivilgesellschaft diese Konzepte analysiere und Alternativen dazu vorbringe, um diese “einmalige Möglichkeit“ tatsächlich zum Aufbau einer gerechten und nachhaltigen Zukunft nutzen zu können. Denn Moreno beobachtet mit Besorgnis die Übernahme von Forderungen sozialer Bewegungen durch hegemoniale internationale Organisationen wie die Weltbank, welche sie dann in verwässerter Form als ihre eigene Agenda bewerben würden.
Ökolonomische und ökologische Ungleichheit sind eng verknüpft
„Wir müssen unsere Art zu wirtschaften von Grund auf ändern, wenn wir in Zukunft nicht noch stärker von Pandemien und Umweltkatastrophen betroffen sein möchten“, ergänzte Ivo Lesbaupin im Hinblick auf die Ausführungen Morenos. Erste Schritte eines grundlegenden Wandels würden in Brasilien durch die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen zur solidarischen Produktion und Verteilung von Gütern der Grundversorgung gesetzt. Doch auch die grundlegend veränderte Wahrnehmung der Bedeutung des öffentlichen Sektors könne einen Ausgangspunkt für Maßnahmen zur Überwindung der neoliberalen Ära bieten. So gebe es seit Ausbruch der Pandemie in Brasilien eine intensive Debatte um die Einführung eines universellen Grundeinkommens; eine Forderung, die noch vor wenigen Monaten undenkbar war.
Der Autor ist Praktikant im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
