COVID-19 stellt Gesundheitssysteme weltweit vor große Herausforderungen. Doch gerade in afrikanischen Staaten fehlen oft schlicht die budgetären Mittel, um auf die Krise angemessen reagieren zu können. Das Afrika-Panel der #webET2020 stand im Zeichen der Frage, wie illegitime Finanzströme die Lage auf dem Kontinent verschärfen und was dagegen unternommen werden kann.
Während in der EU die Steuerquote im Verhältnis zum BIP im Schnitt etwa 40 Prozent beträgt, erreichen Länder in Afrika oft nicht einmal 15 Prozent. Dies hat zur Folge, dass Staaten kaum dazu in der Lage sind, grundlegende Aufgaben zu erfüllen und etwa die Gesundheitsversorgung für ihre Bevölkerung sicherzustellen.
Warum fällt es afrikanischen Staaten so schwer, ausreichend Steuereinnahmen zu generieren?
Diese Frage richtete Moderatorin Martina Neuwirth (VIDC) zu Beginn des Panels an die regionalen Expert*innen Luckystar Miyandazi (European Centre for Development Policy Management) und David Kabanda (Center for Food and Adequate Living Rights). Allein Uganda, dem Heimatland Kabandas, entgehen jedes Jahr 115 Millionen US-Dollar durch Steuerhinterziehung. Mit dieser Summe könnten im selben Zeitraum 86 000 Pflegekräfte finanziert werden. Doch das Gesundheitssystem Ugandas ist, wie der Menschenrechtsanwalt aus seiner Erfahrung vor Ort berichtet, aufgrund unzureichender Kapazität und Ausstattung nicht für die COVID-19 Pandemie gerüstet. Zudem hätten die erhöhten Kosten im Gesundheitswesen dazu geführt, dass andere Sozialausgaben gekürzt werden mussten, und der Staat besonderes vulnerable Gruppen nicht mehr unterstützen kann. Seit Beginn der Pandemie sei die Armutsrate in Uganda um 17 Prozent gestiegen, unterstrich Kabanda.
Illegitime Finanzströme.
Für Miyandazi seien die illegitimen Finanzströme (IFFs; aufgrund der englischen Bezeichnung illicit financial flows), die Afrika in Richtung Steueroasen verlassen, ein wichtiger Grund für die eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten vieler Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent. Auf Nachfrage von Neuwirth gab die Expertin für Steuergerechtigkeit einen kurzen Überblick über diesen nicht unumstrittenen Begriff. So sei die präzise Definition von IFFs Gegenstand internationaler Debatten und politischer Kämpfe, in denen es vor allem darum geht, ob neben Geldern aus Steuerhinterziehung auch solche aus der rein rechtlich legalen Steuervermeidung als IFFs bezeichnet werden sollten. Gerade bei der Steuervermeidung gebe es Grauzonen und Schlupflöcher, die internationale Konzerne mit Sitz in Steueroasen ausnutzten, um in jenen Ländern, in denen sie Geschäfte machen, keine Abgaben zahlen zu müssen. In Afrika sei diese Praxis in jedem Fall ein großes Problem, denn laut einem Bericht der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) entgehen den Staaten auf diesem Kontinent dadurch 88,6 Milliarden Dollar im Jahr.
„Afrika ist nicht arm, es wird bestohlen!”
Mit diesem Satz brachte Miyandazi auf den Punkt, was diese Daten bedeuten. Für jeden US-Dollar, den Afrika an Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erhält, verlässt ein halber Dollar den Kontinent durch illegitime Kanäle. Da sich dieses Geld in den Händen einer sehr kleinen Elite befinde, wachse durch IFFs die globale Ungleichheit enorm, ergänzte Kabanda. Denn um die fehlenden Steuereinnahmen auszugleichen, müssten afrikanische Länder oft auf Mehrwertsteuererhöhungen zurückgreifen, welche ärmere Bevölkerungsschichten und insbesondere Frauen überproportional belasten.
„Wir müssen das Thema für die Zivilgesellschaft zugänglich machen!“
Für Kabanda ist es von zentraler Bedeutung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen Einblick in Verträge zwischen Regierungen und internationalen Konzernen sowie Möglichkeiten zur Mitbestimmung in der öffentlichen Finanzverwaltung erhalten. Das Thema dürfe nicht allein Steuerexpert*innen und Buchhalter*innen überlassen werden. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, müssten Aktivist*innen ihre Aktionen noch stärker mit Fakten untermauern, so Miyandazi. Dafür sei internationale Kooperation zwischen NGOs sehr wichtig, denn viele der Unternehmen, die im Globalen Süden Steuern vermeiden, haben ihren Sitz im Globalen Norden. Verträge zu Steuervergünstigungen zwischen Staaten und internationalen Konzernen müssten von beiden Seiten angefochten werden, betonte Miyandazi.
Das Problem mit der Korruption.
Kabanda erläuterte auf Nachfrage aus dem Publikum den Zusammenhang zwischen IFFs und Autoritarismus: Da auch autoritäre Regierungen auf Unterstützung angewiesen seien, stellten Steuerdeals eine willkommene Möglichkeit dar, sich die Zustimmung der gesellschaftlichen Eliten zu erkaufen. Daher müsse Korruption konsequent gerichtlich geahnt werden, was jedoch gewisse Kapazitäten zur Eröffnung von Verfahren voraussetzt.
Steueroasen gibt es nicht nur im Globalen Norden.
Miyandazi wies am Beispiel Kenias auf einen weiteren besorgniserregenden Trend hin: Auch afrikanische Staaten wollen ihre Hauptstädte in zunehmendem Maße als Offshore-Finanzzentren positionieren, um ein attraktives Umfeld für internationale Konzerne zu schaffen. Das Aufdecken von Praktiken der Steuervermeidung sei in diesem Zusammenhang von essentieller Bedeutung, um die Etablierung neuer Steueroasen zu verhindern. Die große Belastung, die COVID-19 für die Staatshaushalte darstellt, könnte aber auch zu einem stärkeren Bewusstsein für die Problematik der IFFs führen, so die Expertin.
Für jene Menschen, die sich für die Reduktion globaler Ungleichheiten einsetzen wollen, bedeutet dies, die Auswirkungen der IFFs zu thematisieren: Es geht nicht allein darum, dass internationale Konzerne Steuern vermeiden, sondern vor allem um die Probleme, die aufgrund dieser Praxis entstehen. Denn Steuervermeidung trifft letztlich immer die Ärmsten.
Der Autor ist Praktikant im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
