Die sich verschärfende soziale Ungleichheit erfordert ein mutiges Gegensteuern durch zivilgesellschaftliche Organisationen, deren Freiräume jedoch nicht erst seit der COVID-19-Pandemie zunehmend eingeschränkt werden. Welche Auswirkungen hat das Phänomen der shrinking spaces (dt.: schrumpfende Räume) auf die Kämpfe um Gleichheit und welche Antworten gibt es auf die damit verbundenen demokratiepolitischen Herausforderungen?
Über diese Fragen wurde in einem von Südwind Salzburg, dem Zentrum Interkulturell und Studium der Religionen der Paris Lodron Universität Salzburg sowie dem Paulo Freire Zentrum organisierten Online-Podiumsgespräch am 21. Oktober 2020 diskutiert. Den Rahmen dafür bot die Buchpräsentation des Tagungsbandes „Shrinking Spaces – Mehr Raum für globale Zivilgesellschaft!“, der die 16. Entwicklungspolitischen Hochschulwochen an der Universität Salzburg sowie die 7. Österreichische Entwicklungstagung dokumentiert, und zusätzlich ausgewählte Vorwissenschaftliche Arbeiten von Maturant*innen, die mit dem „C3 Award“ ausgezeichnet wurden, beinhaltet.
Nach der Begrüßung und einleitenden Vorstellung des Buches durch die Herausgeber*innen Franz Gmainer-Pranzl (Universität Salzburg) und Anita Rötzer (Südwind Salzburg), stellte Moderator Gerald Faschingeder (Paulo Freire Zentrum) den Teilnehmer*innen des Webinars die Frage, wie sich aus ihrer Sicht Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft in Zukunft entwickeln würden. 80 Prozent waren der Meinung, dass sich die Situation langsam verbessern würde. Dieser Optimismus wurde, wie sich im Laufe der Diskussion herausstellen sollte, von den Expert*innen am Podium Lara Wodtke (Heinrich Böll-Stiftung, Berlin) und Robert Bichler (Deeper Travel – Verein zur Förderung Globalen Lernens und Interkultureller Kommunikation), jedoch nicht geteilt.
Shrinking Spaces als Globales Phänomen.
Wie Lara Wodtke zu Beginn der Diskussion in einer Einführung in den analytischen Begriff shrinking spaces betonte, bezieht sich dieser auf die empirisch wahrnehmbare Einschränkung der Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft. Seit etwa zehn Jahren sei zu beobachten, dass die grundlegenden Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in immer mehr Ländern im Norden wie im Süden systematisch beschnitten werden, nachdem es in den 1990er Jahren zunächst zu einer Verbesserung gekommen war. Wie im Monitor der Organisation Civicus ersichtlich ist, leben derzeit nur etwa drei Prozent der Weltbevölkerung in offenen Gesellschaften. Der Trend zeige laut Wodtke, dass sich die Situation weiter verschlechtern würde. „Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sind eine Steilvorlage für autokratische Regime, um die Rechte der Zivilgesellschaft einzuschränken“, erläuterte Wodtke und illustrierte damit die Brisanz eines Themas, das die Diskussion um Herausforderungen und Perspektiven für zivilgesellschaftliches Engagement nachhaltig prägen wird. COVID-19 hat weltweit eine Reihe an demokratiepolitisch bedenklichen Entwicklungen hervorgerufen, die von der Auflösung von Protesten und digitaler Überwachung bis hin zur Zensur reichen und autokratischen Regimen einen willkommenen Vorwand bieten, die zivilgesellschaftliche Kontrolle des Regierungshandelns zu unterbinden.
„Das Ende der Zivilgesellschaft?“
Robert Bichler zeichnete unter Verweis auf seine Zentralamerika-Expertise im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ein besonders düsteres Bild von der Zukunft der Zivilgesellschaft im Globalen Süden. Eine Verlagerung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen ins Internet sei hier anders als im Globalen Norden kaum möglich, da es an Infrastruktur und Ressourcen fehlen würde. Wo das physische Zusammenkommen der Menschen von zentraler Bedeutung sei, würden Ausgangssperren die Arbeit von NGOs besonders einschränken. Als Negativbeispiel für die Instrumentalisierung der Pandemie zur Unterdrückung kritischer Stimmen aus der Zivilgesellschaft nannte Bichler El Salvador, wo Aktivist*innen wahllos in Internierungslager für Infizierte gebracht wurden.
Doch auch für Europa geht Bichler von einer weiteren Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsmöglichkeiten aus, wobei diese hier langsamer voranschreiten würde als im Globalen Süden. Das Hauptproblem stellt im Norden der aufgrund der Wirtschaftskrise zu erwartende Rückgang der Ressourcen zur Finanzierung von NGOs dar. Zudem erinnert Bichler daran, dass eine wirtschaftliche Öffnung nach der Pandemie nicht automatisch demokratiepolitische Verbesserungen mit sich bringen würde: Politiker*innen mit autoritären Tendenzen versuchten schon seit Monaten, eine geöffnete Wirtschaft mit einer geschlossenen Zivilgesellschaft zu erreichen.
Wie können verloren gegangene Räume wieder angeeignet werden?
Anita Rötzer betonte in diesem Zusammenhang die zentrale Bedeutung der Vernetzung zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen über thematische Grenzen hinweg. Es benötige einen Austausch, der die unterschiedlichsten Bereiche umspannt und auch das Interesse von jungen Menschen weckt. Für Franz Gmainer-Pranzl birgt eine Allianz zwischen Wissenschaft und sozialen Bewegungen in dieser Hinsicht großes Potential, wie er am Beispiel der Kooperation von Südwind und der Universität Salzburg bei der Organisation der Entwicklungspolitischen Hochschulwochen erläuterte.
Lara Wodtke erinnerte die Teilnehmer*innen zum Schluss an das Prinzip der Solidarität, an das sich alle zivilgesellschaftlichen Akteur*innen gebunden fühlen sollten. Damit gehe eine gemeinsame Verantwortung für Werte und Rechte einher, was insbesondere für Organisationen im Globalen Norden bedeutet, dass sie ihre Privilegien reflektieren müssen. Denn Solidarität muss gelebt und nicht nur proklamiert werden, um den aktuellen Herausforderungen gemeinsam und mit Zuversicht begegnen zu können.
Der Autor ist Praktikant im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
Weiterführende Links:
Aufzeichnung der Diskussion hier bzw hier
Buch „Shrinking Spaces – Mehr Raum für globale Zivilgesellschaft!“
Foto © Creative Commons Pxfuel
