2024 deckten Journalist*innen der New York Times erhebliche Menschenrechtsverletzungen in Indiens Zuckerplantagen auf. Die Recherche offenbarte neben missbräuchlichen Arbeitsverhältnissen und Kinderarbeit auch Frauen, die zu Hysterektomien gedrängt wurden, um Menstruationsschmerzen oder Schwangerschaften als vermeintliche Beeinträchtigung ihrer Arbeitsleistung auszuschließen. Unter den Marken, die ihren Zucker von diesen Plantagen beziehen, sind auch „Coca-Cola“ und „PepsiCo“. Erst nach der Veröffentlichung dieser Informationen setzten unter anderem New Yorks Pensionskasse sowie der Bombay High Court diese Konzerne unter Druck, für die Arbeitsverhältnisse in ihrer Lieferkette Verantwortung zu übernehmen.
Dass Lieferketten von Menschen- und Umweltrechtsverletzungen durchzogen sind, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Die Frage bleibt jedoch weiterhin: Was können internationale Standards wie „Due Diligence Laws“ (Sorgfaltspflichtgesetze) bewirken? Mit diesem Thema beschäftigte sich der Workshop A „Menschenrechte und Umweltstandards in einer neuen Ära der Globalisierung – Perspektiven für emanzipatorisches Handeln“ der Entwicklungstagung unter der Leitung von Johannes Jäger und Lukas Schmidt, mit Beiträgen von Ana María Suárez-Franco (FIAN International), Chandan Kumar (Gewerkschafter und Arbeitspolitiker), Thomas Dürmeier (Goliathwatch e.V.) und Patrick Bond (University of Johannesburg).
Das Problem mit den Lieferketten.
Das im Titel der Veranstaltung suggerierte neue Zeitalter der Globalisierung beschrieb Jäger als ein „Race to the bottom“, also durch eine von kapitalistischer Konkurrenz ausgelöste ökonomische Abwärtsspirale, bei der menschen- und umweltrechtliche Standards gesenkt werden, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Dabei sei kein Verlass darauf, dass Unternehmen freiwillige Richtlinien einhalten würden, weshalb internationale Regulierungen wie Due Diligence Laws von großer Bedeutung seien.
Bei der Identifikation des Problems setzten die Sprecher*innen auf unterschiedliche Schwerpunkte. Chandan Kumar betonte die Intransparenz von Lieferketten aufgrund fehlender Informationen und der vielen Ebenen von Subunternehmen und Verkäufer*innen. Dies mache es fast unmöglich, in Europa ansässige Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Politische Akteur*innen sollten zusammenarbeiten, so Kumar, um Informationen zugänglicher zu machen beziehungsweise zusammenzutragen.
Thomas Dürmeier fokussierte in seiner Arbeit mit „Goliathwatch“ auf den Monopolkapitalismus als das zentrale Hindernis für ökonomische, soziale und ökologische Gerechtigkeit. Globale Wertschöpfungsketten würden als Machtstrukturen fungieren, in denen wenige Konzerne über Preise, Standards und Zugang zu Märkten entscheiden, während niedrige Löhne und Umweltzerstörung ausgelagert werden. Was wirksame Regulierungen verhindere, seien Lobbyismus, neoliberale Ideologie und Standortnationalismus. Infolgedessen seien Demokratie und extreme Konzernmacht unvereinbar. Eine starke Anti-Monopol-Politik beinhalte eine staatliche Überprüfung von Unternehmenszusammenschlüssen, die Zerschlagung marktbeherrschender Konzerne, die Regulierung digitaler Monopole und die Begrenzung von Markt- und Preissetzungsmacht. Lieferkettengesetze seien dabei ein notwendiges Instrument zum Schutz von Menschenrechten entlang globaler Wertschöpfungsketten.
Ana María Suárez-Franco verortete die Problematik in der Gesamtheit von Lieferketten, also nicht nur in der Produktion, sondern auch auf der Seite der Verbraucher*innen im Globalen Norden. Als Negativbeispiele nannte sie den Schaden an der öffentlichen Gesundheit durch übermäßigen Zuckerkonsum und Umweltschäden, die auch den Globalen Norden betreffen. Seit den 1970ern gäbe es Kämpfe um unternehmerische Verantwortung über Sorgfaltspflichten hinaus. Neben der Adaption der UN „Guiding Principles on Business and Human Rights“ 2011 hätte auch ein Multi-Stakeholder-Prozess stattgefunden, in dem internationale Organisationen extraterritoriale Verpflichtungen für Staaten bei der Regulierung ihrer Kontakte forderten. Das bedeutet, dass Staaten nicht nur in ihrem eigenen Staatsgebiet verantwortlich wären, sondern auch dort, wo die Unternehmen tätig sein könnten: „Mainly what we wanted was prevention of violations. In many cases just having remedies is not enough because in many cases the harm is not reparable. We wanted access to justice beyond borders. We wanted liabilities for companies, but also, some kind of monitoring and accountability mechanisms at the international [level]”. Sorgfaltspflicht als präventives Mittel sei dabei ein erster wichtiger Schritt.
Patrick Bond benutzte in seiner Analyse den Begriff des „Diebstahls“, um die globalen ökonomischen Verhältnisse zu beschreiben. Er bezog sich auf die Theorie der Überakkumulation des Kapitals von Rosa Luxemburg, in der von einer durch Überproduktion bedingten Expansion in nichtkapitalistische Sphären ausgegangen wird. Außerdem erläuterte er David Harveys Weiterentwicklung dieser Theorie und dessen Ausführungen zu den neuen Wegen des Kapitals, mit Krisen umzugehen. In diesem Sinne handelt es sich einerseits um die geographische Verlagerung des überakkumulierten Kapitals (geographical spatial fix), andererseits um die zeitliche Verschiebung von Überakkumulation durch die Finanzmärkte (temporal fix). Die dritte und für Bond zentrale Methode des Krisenmanagements ist der erwähnte „Diebstahl“, oder, präziser, die Enteignung. Dabei werden Bereiche erschlossen, die sich noch außerhalb unmittelbarer kapitalistischer Verwertung befinden. Strategien dieser Eingliederung beinhalten zum Beispiel Privatisierung, Finanzialisierung und Kommodifizierung. Globale Lieferketten erscheinen damit als zentrale Strukturen, in denen sich Konzernmacht und Enteignung verdichten, indem Kapital neue Verwertungsräume erschließt.
Ansätze für emanzipatorisches Handeln.
Ein aktueller Anlass zur Beschäftigung mit internationalen Regulierungen von Lieferketten ist die CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive): Über die CSDDD werden große europäische und ausländische Unternehmen EU-weit verpflichtet, sich für die Einhaltung bestimmter Umwelt- und Menschenrechtsstandards in ihren Liefer- und Wertschöpfungsketten einzusetzen. Diese Richtlinie wird jedoch voraussichtlich noch in diesem Jahr im Rahmen des Omnibuspakets I substanziell verwässert.
Damit bewahrheitet sich zumindest teilweise eine der Befürchtungen, die Jäger in Bezug auf die Potenziale und Risiken von internationalen Richtlinien ausgeführte. Prinzipiell sehen er und Schmidt Regulierungen wie die CSDDD als möglichen Einstiegspunkt für eine „Just Transition“. So hätte die Direktive in ihrer Originalfassung Auswirkungen auf die Verhandlungsmacht der Arbeiter*innen im Globalen Süden haben können. Weitere positive Effekte, die laut Jäger zu tragen gekommen wären, sind unter anderem der Schutz vor Dumping innerhalb der EU und die Etablierung einer Grundlage für internationale Solidaritätsnetzwerke. Zentral ist dabei, dass das Ziel stets die Stärkung der Arbeiter*innen und der Zivilgesellschaft sein soll. Regulierung ist in diesem Sinne ein Mittel, das einer sozial-ökologisch gerechten Zukunft dienen kann, welches aber andererseits auch das Risiko birgt, das globale kapitalistische System zu regulieren und zu stabilisieren.
Auch Suárez-Franco betonte, dass sich nicht ausschließlich auf Sorgfaltspflichtgesetze verlassen werden sollte. Als Alternative beschrieb sie das Konzept einer „Risikopyramide“, die je nach Gefahr von Sorgfaltspflicht bis hin zu Haftpflicht reicht. Außerdem gehe es bei all diesen rechtlichen Prozessen auch immer darum, die betroffenen Menschen zu inkludieren. Auch die Gesetzgebung selbst solle nicht unreflektiert von einem europäischen Kontext auf die spezifischen Umstände des Globalen Südens übertragen werden. Patrick Bond wiederum sprach von der Notwendigkeit einer „non-reformistischen Reform“, um Machtdynamiken zu verändern, von der Politisierung globaler Wertschöpfungsketten in Zusammenhang mit ungleichem Tausch und von einer feministischen und ökologischen Erweiterung des Klassenkampfs sowie von Instrumenten wie dem Rückzug von Investitionen, juristischen Hebeln und zivilgesellschaftlichem Ungehorsam.
Die Vorträge und die anschließenden Diskussionen hinterließen einen ambivalenten Eindruck: Irgendwo zwischen Hoffnung und vorsichtiger Skepsis, inwiefern eine internationale Lieferkettengesetzgebung ein Medium für radikal-transformative Zwecke sein kann.
Die Autorin ist Mitglied des Redaktionsteams. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
Titelbild © Maike Schönwolff
Die Veranstaltung war Teil der 9. Österreichischen Entwicklungstagung in Innsbruck. Alle Infos dazu gibt es hier.
Weiterführende Links:
Artikel zur geplanten Aufweichung der CSDDD: „Der Omnibus fährt alles platt: Wie die EU Konzerninteressen statt Menschenrechte schützt.“ Polat, Muriel (2026).
